Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat (Gemeindeparlament) Buchs (AG) entgegen dem Antrag des Gemeinderates die Einbürgerung verweigert. Sie wendete sich mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht, welches die Beschwerde gutheisst und den Beschluss des Einwohnerrates zur neuen Beurteilung an die Gemeinde Buchs zurückweist. In einer Reihe weiterer Fälle zeigt dieses Beispiel, dass Einbürgerungen durch politische Gremien aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich sind
Der Beitrag diskutiert „wieviel Partei“ auf kommunaler Ebene notwendig und nützlich und tatsächlich ...
Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl. Der Beitrag zeigt...
Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bun...
Das Bundesverfassungsgericht stärkte im Frühjahr 2015 mit seiner Entscheidung die individuelle Relig...
Der Religionsunterricht in der Schweiz wird seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Unter dem Vorzei...
Aus einem konkreten Anlaß wird die einfach-gesetzliche Regelung zur Öffentlichkeit von Sitzungen des...
Die vorliegende Arbeit zeigt die unterschiedliche Trennung von Kirche und Staat in Österreich und in...
Ägypten kann man nicht als religiösen Staat beschreiben angesichts der Tatsache, dass die politische...
Im bundesrätlichen Entwurf zum heutigen Bundesgerichtsgesetz (E-BGG) war vorgesehen, die bisherige R...
Das Konzept der „Wohlstandsvorsorge“ bringt den Gedanken zum Ausdruck, dass der Staat eine Gewährlei...
In Österreich bieten aktuell zwölf Kirchen und Religionsgemeinschaften konfessionellen Religionsunte...
In den Vefassungsberatungen gehörten Fragen der Religion zu den 'Lebensordnungen', die im Hinblick a...
Das Subsidiaritätsprinzip kann als verfassungsgenerierender Modus verstanden werden. Ein wesentliche...
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Verwendung von AGB üblich. Laut einer empirischen Unte...
Der Beitrag widmet sich der Frage, welche Gegenstände und Zugangsweisen den Schülerinnen und Schüler...
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