Im bundesrätlichen Entwurf zum heutigen Bundesgerichtsgesetz (E-BGG) war vorgesehen, die bisherige Rechtsmittelvielfalt abschliessend durch drei Einheitsbeschwerden zu ersetzen. Der damit verbundene Wegfall der staatsrechtlichen Beschwerde löste in der juristischen Lehre sozusagen Alarm aus: Es wurden beträchtliche, stossende Lücken und damit eine gravierende Verkürzung des Rechtsschutzes befürchtet. Diese Kritik führte zur Einführung der heutigen subsidiären Verfassungsbeschwerde im Zuge der parlamentarischen Beratung
In Zeiten knapper Haushaltsmittel wird die Frage der Verwaltungshaftung, also die Frage, inwieweit j...
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA sind auf vielen gesellschaftlichen und politischen Ebenen ...
Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Verwirklichung des Abstandsgebotes in der Sicherungsverwahrung...
Das Subsidiaritätsprinzip kann als verfassungsgenerierender Modus verstanden werden. Ein wesentliche...
Das Subsidiaritätsprinzip fand Eingang in das Maastrichter Vertragswerk und wurde sanktioniert als R...
Subsidiarität ist ein anhaltend populäres Prinzip zur Sicherstellung von effizienten politischen Lös...
Die Subventionsdefinition des Subventionsberichts des Bundes und andere in Deutschland gebräuchliche...
Die Vertragsform erfreut sich in der Zusammenarbeit von Staatsverwaltung und Privaten zunehmender Be...
Im laufenden Verfahren zur Reform des Urheberrechts hat die Bundesregierung eine GegenäuÃ?erung zur ...
Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen d...
Das Subsidiaritätsprinzip, ein Grundsatz der katholischen Soziallehre, behauptet den Selbstand und d...
Dieses Buch ist eine Open-Access-Publikation unter einer CC BY 4.0 Lizenz. Subsidiarität ist zu eine...
Was auf den ersten Blick wie eine Stärkung der Rechte des Parlaments wirkt, stellt bei näherer Betra...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundesgesetze auch gegen Völkervertragsrecht, das...
Ob der zivile Ungehorsam der Personen des ‚Aufstand der Letzten Generation‘ strafbar ist, wird weith...
In Zeiten knapper Haushaltsmittel wird die Frage der Verwaltungshaftung, also die Frage, inwieweit j...
Nicht nur in Deutschland, auch in den USA sind auf vielen gesellschaftlichen und politischen Ebenen ...
Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Verwirklichung des Abstandsgebotes in der Sicherungsverwahrung...
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