Garantierte und tatsächliche Freiheit

Freiheitsrechte bleiben wirkungslos, wenn dem Einzelnen die ökonomisch-sozialen Voraussetzungen zu ihrer Wahrnehmung fehlen. Das Grundgesetz thematisiert diese sog. sozialen Grundrechtsvoraussetzungen unmittelbar in der Sozialstaatsklausel. Das verfassungstheoretische Konzept leistet jedoch mehr, als die hinter dieser positivrechtlichen Thematisierung stehenden Überlegungen sichtbar zu machen: Als Reflexionsrahmen und Beurteilungsmaßstab erlaubt es die Kritik der Anstrengungen zur Intervention in soziale Verhältnisse durch Rechtsrahmen, leistungsstaatliche Institutionen und Infrastrukturen. Um das Potential dieser Art der Verfassungskritik zu skizzieren, ordnet der Beitrag zunächst den Auftrag zur Verwirklichung sozialer Grundrechtsvoraussetzungen verfassungsdogmatisch ein und misst die Formen der Intervention in soziale Verhältnisse – jedenfalls grosso modo – an ihrem Beitrag zur Verwirklichung der effektiven Wahrnehmungsmöglichkeit verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsrechte. Der Maßstab zeigt sich dabei als geeignet, effektive von ineffektiven und den Freiheitsgebrauch anregende von passivierenden Interventionsformen zu unterscheiden. Auch erlaubt er die Begründung der Wohlstandsvorsorge als eine weitere wesentliche Ausprägung des Sozialstaatsprinzips und effektive Form der Intervention in soziale Verhältnisse