International law under the Hungarian fundamental law and in the procedures of the constitutional court

Dieser Artikel behandelt das Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht: auch wenn Art. Q des Grundgesetzes keine größere Änderungen im Status des Völkerrechts im nationalem Recht vorgenommen hat, die Verfahren vor dem ungarischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellen reale, aber selten verwendete Möglichkeiten zur Verfügung um die Rolle der Völkerrechtsverträge in der Harmonisierung der zwei Rechtsordnungen zu verstärken. Die neuen Änderungen im Verfahren des VfGH können zu einer Rechtsprechung führen in der die Anwendung von Völkerrechtsverträge ein Rechtsmittel sein kann. Besonders die Initiative des Ombudsmanns für Grundrechte und das Aktivismus des Gerichtshofs den Verstoß von Rechtsvorschriften gegen internationale Verträge „in jedem seiner Verfahren” ex officio zu untersuchen können den Wert des Völkerrechts im Verfahren des VfGH verstärken. Zum Schluss, das Völkerrecht kann als letztes Mittel dienen um die Einschränkung der Kompetenz des VfGH in finanziellen Sachen umzugehen, um irgendwelche Gesetzgebung, die das Völkerrecht, besonders internationale Menschenrechtspflichte verletzt zu beseitigen