Nach dem Verbot ist vor dem Verbot : Vollstreckung von Parteiverboten und Verbot von Ersatzorganisationen

Nachdem der Bundesrat am 14. Dezember 2012 die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD beschlossen hat,2 steht nun zum ersten Mal seit über 50 Jahren eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer parlamentarisch vertretenen politischen Partei an.3 Neben den veränderten Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Vertrauenspersonen innerhalb der NPD, unterscheidet sich das aktuelle Verfahren somit auch an diesem Punkt wesentlich vom Verbotsantrag aus dem Jahr 2001