Ausgewählte Probleme rund um den Abrechnungsbetrug

Abrechnungsbetrug wird verwirklicht, wenn ein Vertragspartner dem Sozialversicherungsträger Behandlungen verrechnet, „die er entweder nicht oder in anderer Weise erbracht hat“, oder wenn „Leistungen falsch qualifiziert“ werden , um daraus einen Anspruch herzuleiten oder zu erhöhen. Stricker bringt es sehr treffend zum Ausdruck: Eine bewusste Falschabrechnung wird zivil- und standesrechtlich geahndet, bei einem dabei entstehenden Vermögensschaden beim Sozialversicherungsträger kommt das Strafrecht ins Spiel. Der Betrugstatbestand setzt voraus, dass jemand eine Täuschungshandlung setzt, über Tatsachen oder durch schlüssiges Verhalten, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Diese Täuschung lässt den Getäuschten irren und zu einer Verfügung verleiten, die ihn am Vermögen schädigt. In der Gesundheitsversorgung tritt im Hauptanwendungsbereich des Abrechnungsbetruges durch das Erlangen einer nicht zustehenden Vergütung die Versicherungsgemeinschaft, vertreten durch den Sozialversicherungsträger, als Geschädigte und der Arzt und/oder der Patient, letzterer durch die Ersparnis eigener Zuzahlungen oder den Erhalt höherwertiger medizinischer Leistungen, als Bereicherte in Erscheinung. Die gegenständliche Diplomarbeit beschäftigt sich mit einer differenzierten Sicht auf die unterschiedlichen Sachverhalte des Abrechnungsbetruges, denn: Eine schnelle Vorverurteilung ist aufgrund der Komplexität nicht angebracht. Der Bogen spannt sich über die Rahmenbedingungen, die Anforderungen an das Sozialversicherungssystem hinsichtlich Erstattung und Kontrolle bis hin zu einem Ausgangsfall. Dieser liefert Diskussionsstoff und leitet zu den Faktoren des äußeren und des inneren Tatbestandes über. Es folgt ein Problemaufriss zu Unrechtsbewusstsein und Beitragsformen sowie den umfangreichen Konsequenzen auch in Bezug auf Bereiche außerhalb des Strafrechts. Abschließend folgt eine Auseinandersetzung mit möglichen Lösungsansätzen.eingereicht von Ilse BaumgartnerUniversität Linz, Diplomarbeit, 2019(VLID)450413