Ausgewählte Fälle der Anlassgesetzgebung im österreichischen Strafrecht im Zuge der Strafgesetznovelle 2017

Verfolgt man die Medienlandschaft in Österreich, so ist immer wieder zu erkennen, dass gewisse Themen über einen vermeintlich nicht enden wollenden Zeitraum die Schlagzeilen des Landes beherrschen. Handelt es sich dabei um Fälle von strafrechtlicher Relevanz, werden in der Gesellschaft oftmals sehr schnell Stimmen laut, die ein härteres und strengeres Vorgehen des Staates fordern. Der österreichische Gesetzgeber kommt solchen Forderungen immer wieder nach. Speziell in naher Vergangenheit wurde in Änderungen des österreichischen Strafgesetzbuches immer wieder eine bloße Reaktion auf eine allgemeine, gesellschaftliche Empörung gesehen. 2017 gab es in Österreich eine Strafgesetznovelle, welche einige neue Änderungen im StGB mit sich brachte. Mit ihr wollte man, unter anderem, auf vermehrt auftauchende Angriffe gegenüber Lenkern und Kontrolleuren von öffentlichen Verkehrsmitteln oder das sehr stark zunehmende Phänomen der Staatsverweigerer reagieren. Zusätzlich sollte auch im Bereich der Sexualdelikte einigen bedenklichen Entwicklungen entgegengewirkt werden. Es sei vorweggenommen, dass Produkte solcher Reaktionen des Gesetzgebers auf neu auftauchende Phänomene in der österreichischen Gesellschaft nicht immer die sachlich vertretbarste Lösung darstellen. Zumeist sind solche Gesetzesvorhaben bereits im Rahmen ihrer Entstehung mit starker Kritik konfrontiert und werden von Grund auf in Frage gestellt. Diese Arbeit soll deshalb zum Ziel haben, anhand ausgewählter Fälle zu erläutern, warum und von wem die jeweiligen Erneuerungen kritisiert werden. Darüber hinaus soll versucht werden herauszufinden, inwieweit die Kritik berechtigt ist und wie die Entwicklung der jeweiligen Straftatbestände im österreichischen Strafgesetzbuch in Zukunft aussehen wird.eingereicht von Jakob KarlingerUniversität Linz, Diplomarbeit, 2020(VLID)472480