Prozeduren, Rechte, Demokratie. Das legitimatorische Potential von Verfahren für politische Systeme

Die Frage nach dem legitimatorischen Potential demokratischer Verfahren wird sowohl in tagesaktuellen als auch in theoretischen Diskussionen prominent thematisiert. Die Arbeit greift die Frage danach auf, ob es möglich ist, die Legitimation von politischen Systemen und Politikergebnissen allein durch die Einhaltung demokratischer Verfahren zu stiften. Im Anschluss an eine kritische Würdigung der angelsächsischen Epistemic Democracy-Debatte beurteilt die Arbeit drei kantianisch geprägte Theorien (John Rawls, Jürgen Habermas und Ingeborg Maus), die auf den ersten Blick den Anspruch erheben, „rein prozeduralistisch“ zu sein. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung eines prozeduralistischen Anspruches aus prinzipiellen Gründen nicht möglich ist und gibt eine theoretische Begründung dafür, dass eine Theorie der Legitimität stets auf materiale (inhaltliche) Prinzipien rekurrieren muss. Abschließend werden die Schlussfolgerungen, die aus dieser Debatte für die Politische Theorie unter „postmetaphysischen“ Bedingungen gezogen werden müssen, erläutert. Dabei wird für einen „gemäßigt dezisionistischen Ansatz“ plädiert. Dieser trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass eine jede Theorie der Legitimität auf inhaltliche Grundsätze Bezug nehmen muss und trägt andererseits der Tatsache Rechnung, dass eine Letztbegründung dieser Prinzipien unter postmetaphysischen Bedingungen nicht möglich ist: Erforderlich ist eine Entscheidung für basale inhaltliche Grundsätze — die im Falle von Rawls, Habermas und Maus „kantianisch“ interpretiert werden — wobei der Diskurs über die Rechtfertigung dieser Prinzipien nicht mehr rein philosophisch bzw. theoretisch geführt werden kann, sondern in den politischen Raum verlegt werden muss