Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU: Möglichkeiten zur Regelung der künftigen Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten

Den Grundstein für das Thema dieser Diplomarbeit legte das Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union, das am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich stattgefunden hat. Dabei hat eine Mehrheit der Bürger Großbritanniens für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union gestimmt. Durch diesen Ausgang der Volksbefragung erfährt die Anwendung des Art 50 EUV zum Austritt aus der Europäische Union eine Premiere. Die Außerkraftsetzung der EU-Mitgliedschaft ist dann in der Folge von einer Mitteilung an den Europäischen Rat, über die Absicht auszutreten, abhängig. Diese förmliche Mitteilung, unterzeichnet von Premierministerin Theresa May, wurde am 29. März 2017 an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben. Erst mit dieser Bekanntgabe über die Absicht zum Austritt beginnen die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sowie eine zweijährige Frist. Diese Frist endet laut den Leitlinien des Europäischen Rates grundsätzlich am 29. März 2019. Ab dem Tag, an dem entweder das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder durch den Ablauf der Verhandlungsfrist automatisch erfolgten Austritts Großbritanniens aus der EU, finden auf das Vereinigte Königreich die Verträge der Europäischen Union keine Anwendung mehr. Großbritannien ist danach durch die Vorgaben des Unionsrechts weder verpflichtet noch berechtigt. Es ergeben sich dadurch weitreichende Konsequenzen für den ausscheidenden Mitgliedstaat sowie auch für die restliche verbleibende Europäische Union samt seiner Bürger. In dieser Diplomarbeit wird ein Überblick über die Möglichkeiten zur Regelung der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union aufgezeigt und erörtert. Die Möglichkeiten wurden anhand der in der Literatur und den Medien derzeit meist diskutierten Lösungsansätzen getroffen. An dieser Stelle ist anzumerken, dass es wohl noch eine Vielzahl weiterer Ansätze zur Lösung des Problems geben wird und somit die dargelegten Optionen in dieser Diplomarbeit nicht abschließend zu verstehen sind. Für eine bessere Nachvollziehbarkeit wird zu Beginn der Arbeit auch kurz auf den Austrittsprozess und die damit verbundenen Austrittsfolgen eingegangen. In weiterer Folge werden dann die einzelnen Möglichkeiten für die künftigen Beziehungen vorgestellt und näher erläutert. Die in dieser Diplomarbeit aufgezeigten Lösungsansätze sind: ein Teilaustritt, der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, eine Lösung am Beispiel der Schweiz, das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als weiterer Lösungsansatz, eine Übereinkunft im Rahmen guter Nachbarschaft gem Art 8 EUV, insbesondere ein Assoziierungsabkommen wie das zwischen der EU und der Ukraine, kein Abkommen und somit Regelungen nach der WTO. Auch auf das Szenario einer eventuellen Rücknahme der Austrittserklärung wird abschließend Bezug genommen. Nach genauer Betrachtung der einzelnen in dieser Arbeit dargestellten Aspekte, ist eine grobe Richtung zur Regelung der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bereits ersichtlich. Ob eines der in dieser Arbeit beschriebenen Modelle als Vorlage zur Lösung des Problems in Betracht kommt, ein gänzlich neues System für ein Abkommen geschaffen wird oder sogar eine Rücknahme der Austrittserklärung erfolgen wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Es ist unumstritten, dass es sich hier um einen langwierigen und äußerst schwierigen Prozess handelt und sich erst im Laufe der Verhandlungen eine bestimmte Tendenz herauskristallisieren wird.eingereicht von Marion PraxmarerUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017(VLID)215747