Ausnahme als Normalzustand

Veranstaltung zur Terrorismusbekämpfung und dem „état d’urgence“ in FrankreichIm November 2014, also zwei Monate vor den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen kosheren Supermarkt, rüstete der französische Staat mit einer neuen Gesetzgebung massiv auf. Der ein Jahr später, nach den Attentaten in Saint Denis und Paris, verhängte Ausnahmezustand („état d’urgence“) wurde mittlerweile fünfmal verlängert. Die Folge waren unter anderem 4.000 Hausdurchsuchungen und hundertfach verhängter Hausarrest ohne Gerichtsbeschluss. Parallel zum Ausnahmezustand wurde jedoch auch das 1986 geschaffene „gewöhnliche“ Anti-Terror-Recht erneut ausgeweitet. Selbst dem Justizminister schien deshalb im Juni 2016 das Notstandsrecht nicht mehr erforderlich. Der Vortrag stellt den Ausnahmezustand im Verhältnis zu den breiteren gesellschaftlichen und politischen Umständen Frankreichs dar und zeigt, dass der Ausnahmezustand einen erheblichen Einfluß auf den Machtausgleich zwischen Staat, Polizei und Zivilgesellschaft hat