Der Weg der österreichischen Bundesgesetzgebung von Mai 1934 bis Mai 1935 : eine Untersuchung zur Handhabung der legislativen Befugnisse des Bundestages und der Bundesregierung

Die Verfassung 1934 schuf eine neue Möglichkeit der Gesetzgebung in Österreich. Statt eines Parlamentes wurden vier vorberatende Organe und der Bundestag eingerichtet. Es war vorgesehen, dass auf Vorschlag der Bundesregierung Gesetzesentwürfe durch Begutachtung in einem oder mehreren der vier vorberatenden Organe in den Bundestag kamen und dort darüber abgestimmt wurde. Daneben machte es aber das Ermächtigungsgesetz 1934 möglich, dass auch weiter Gesetze durch die Bundesregierung ohne den Bundestag beschlossen werden konnten. Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit dieser Zweigleisigkeit der Gesetzgebung, der Aufzeigung und der Interpretation der Gesetze des Bundestages und ausgewählter Gesetze der Bundesregierung. Weiter wird versucht Antwort auf die Frage zu finden, wann und vor allem warum hat die Bundesregierung autonom auf Grund des Ermächtigungsgesetzes Gesetze erlassen und wann erließ der Bundestag, wie in der Verfassung 1934 vorgesehen, Gesetze. Bei der gesamten Betrachtung der Gesetzgebung fließen auch die politischen und historischen Geschehnisse dieser Zeit mit ein. Nach einer genauen Betrachtung und Analyse der Gesetze wird untersucht, ob sich ein Zusammenhang zwischen der Art der Gesetze und der Wahl der Gesetzgebungsmöglichkeiten durch die Bundesregierung finden lässt. Die Diplomarbeit beschränkt sich hierbei auf die Gesetzgebung im Zeitraum 1. Mai 1934 bis 1. Mai 1935. Als Quellen dienen neben einschlägiger Fachliteratur allen voran die historischen Gesetze sowie Ministerrats-und Bundestagsprotokolle dieser Zeit.The constitution of 1934 created a new legislation system in Austria. Instead of a parliament, the advisory committees and the Bundestag were established. The government made a proposal, which was then examined by the advisory committees and then handed over to the Bundestag, which then voted for or against the new law. Besides this new legislation process, another law, the “Ermächtigungsgesetz 1934”, made it possible for the federal government to pass a law itself without the advisory committees and the Bundestag. This thesis is a study on the use of the legislation competences of the federal government and the Bundestag, the presentation and the interpretation of the laws passes by the Bundestag and selected laws of the federal government. The question to answer is, “Is there a pattern as to when and why either the one or the other way of legislation was used?” Not only will the legislation process and the specific laws of the time be shown and analysed, but also the political and historical background of that time. This thesis will capture the legislation in Austria from 1st of May 1934 until 1st of May 1935. The study is based not only on legal history books and the laws of that time, but also on the protocols of the Ministerrat and the Bundestag.Marie StellnbergerAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017(VLID)197108