Darstellung der Insolvenzanfechtungsreform in Deutschland : Besteht auch für das österreichische Anfechtungsrecht ein Reformbedarf?

Ziel dieser Diplomarbeit ist es herauszufinden, ob für das österreichische Insolvenzanfechtungsrecht ein Reformbedarf besteht. Ausgangspunkt ist das anstehende deutsche Reformvorhaben, welches sich im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wiederfindet. Um die Notwendigkeit der geplanten Gesetzesänderung verstehen zu können, wird zuerst die geltende deutsche Rechtslage (dInsO, dAnfG) aufgezeigt. Natürlich werden dabei nur jene Tatbestände genauer umschrieben, die auch von der Reform betroffen sein werden. Im Anschluss daran werden die geplanten Änderungen bzw Ergänzungen der Inkongruenzanfechtung, der Vorsatzanfechtung, des Bargeschäftsprivileges sowie der Rechtsfolgenbestimmung aufgezeigt. Auch die Insolvenzantragstellung durch Gläubiger und dementsprechende Modifikationen im Anfechtungsgesetz sind vom Reformvorhaben mit umfasst und werden kurz beschrieben. Abschließend werden diese Änderungsvorschläge noch einer kritischen Würdigung unterzogen. Sodann werden das aktuelle sowie das „verbesserte“ deutsche Anfechtungsrecht den österreichischen Normen gegenübergestellt. Nicht nur der Gesetzestext an sich, sondern auch die herrschende Rechtsprechung zu den einzelnen Tatbeständen - Insolvenzantragstellung, Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht sowie wegen objektiver Begünstigung, die anfechtungsrechtliche Behandlung von Zug-um-Zug-Leistungen sowie der Inhalt des Anfechtungsanspruches - werden näher erläutert. Aufgrund des Rechtsvergleiches können schließlich Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtsordnungen aufgezeigt werden. Im Ergebnis kommt man schlussendlich dazu, dass ein „scharfes Anfechtungsrecht“ enorme wirtschaftliche Bedeutung hat, jedoch auch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit nicht zu kurz kommen darf. Da sich ein Problem mangelnder Rechtssicherheit für die österreichische Rechtslage nicht erkennen lässt, muss auch ein Reformbedarf verneint werden.The goal of this thesis is to determine whether or not there is a need to amend the current Austrian insolvency avoidance law. The rationale lies in the imminent reform act in Germany which aims to improve the legal certainty and security regarding the existing avoidance code under the current legislation. First, the prevailing law (dInsO, dAnfG) will be reviewed in order to demonstrate the need for the upcoming reform act. The summary will mainly focus on the proposed amendments and changes to the insolvency code that are under revision, including incongruent transactions, cash transactions, and intentionally disadvantaging transactions. In addition, insolvency petitions by a creditor and the associated changes to the law will be reviewed and discussed. Lastly, the proposed amendments will be critically evaluated. Next, the current as well as the revised German code will be compared to the Austrian norm. Not only the legal text per se, but also the present legal statutes - involving filing for insolvency, appeals made due to intentional as well as unintentional disadvantaging transactions, the handling of appeals regarding contemporaneous performances will be discussed in detail. The summary of the laws will then allow for a comparison of the similarities and differences found in the German and in the Austrian legislation. As a result, it will be concluded that a “harsh avoidance law” is of great economic importance, but legal certainty and security must also be considered and not neglected. Since the current Austrian legislation does not offer insufficient legal security, the overall conclusion is that a reform act is not needed.vorgelegt von Madlen FallerAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016(VLID)173841