Die waffenrechtliche Verlässlichkeit

Der Waffenbesitz durch Privatpersonen wird zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beschränkt. Die Frage, wem Waffen überantwortet werden können nimmt eine zentrale Stellung im Waffenrecht ein. Genehmigungspflichtige Schusswaffen können nur von Inhabern waffenrechtlicher Urkunden besessen werden. Um solche Bewilligungen zu erlangen, muss ein Antragsteller unter anderem das Kriterium der „waffenrechtlichen Verlässlichkeit“ erfüllen. Verlässlich im Sinne des Waffengesetzes sind solche Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie sich im Umgang mit Waffen rechtstreu verhalten werden. Durch dieses Erfordernis soll missbräuchlicher und leichtfertiger Umgang mit Waffen verhindert werden. Die Behörde hat bei der dabei anzustellenden Prognoseentscheidung immer auf den Einzelfall abzustellen. Im Gesetz sind neben dem Generaltatbestand der Verlässlichkeit auch Ausschlussgründe normiert, bei deren Vorliegen die waffenrechtliche Unverlässlichkeit des Betroffenen unwiderlegbar vermutet wird. Dem waffenpsychologischen Gutachten kommt bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit einer Person eine entscheidende Bedeutung zu. Der fortwährende Besitz genehmigungspflichtiger Schusswaffen wird nur Personen gestattet, die ihre Verlässlichkeit beibehalten. Aus diesem Grund hat die Behörde das Vorliegen der einzelnen Verlässlichkeitserfordernisse wiederkehrend zu prüfen. In dieser Arbeit wird die waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfung unter Auswertung der einschlägigen Judikatur des VwGH dargestellt.The possession of firearms by private citizens is restricted for public security reasons. Whether strict requirements should be placed on legal gun ownership by individuals is a fundamental issue to weapons legislation as a whole. The Austrian Weapons Act imposes stringent requirements upon persons who want to own weapons that are subject of approval by the authorities. Only persons which are deemed to possess “necessary reliability” are allowed to own these firearms. A person is reliable if there are no reasons to assume that he will misuse or handle guns improperly. To accurately assess a persons reliability in the handling of firearms, a psychological evaluation is needed. Mental health is a key component in the assessment of an individuals reliability. A gun owner needs to stay reliable, otherwise his permitting documents will be revoked and his guns will be confiscated. Any gun owner will be subject to recurring testing of his reliability. This thesis focusses on the relevant case-law concerning the “necessary reliability” in the Austria Weapons Act which was adjudicated by the Supreme Administrative Court of Austria.vorgelegt von Philipp WolfAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016(VLID)147256