Die Ermittlungsbefugnisse nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz und der Strafprozessordnung im Vergleich

Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Polizeilichen Staatsschutzgesetz. Zu Beginn werden die Regelungen über die Staatsschutzorgane und über den Staatsschutz im Allgemeinen dargestellt. Anschließend wird der Deliktskatalog erläutert, auf dessen Basis die Ermittlungsbefugnisse im Polizeilichen Staatsschutzgesetz begründet werden. Der Hauptteil der Arbeit macht die Gegenüberstellung der Ermittlungsbefugnisse mit den jeweiligen vergleichbaren Ermittlungsbefugnissen der Strafprozessordnung aus. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Gegenüberstellung der Voraussetzungen für die Durchführung dieser Befugnisse in den jeweiligen Gesetzen. Außerdem wird auf den Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten im Polizeilichen Staatsschutzgesetz eingegangen und auf mögliche Probleme bezüglich seiner Unabhängigkeit hingewiesen. Zusätzlich befasst sich die Arbeit mit der Kritik, die gegen das Gesetz vorgebracht wird, und über die Aussichten einer möglichen Aufhebung aufgrund von Verfassungswidrigkeiten des Gesetzes.This diploma thesis addresses the Police State Security Law, which came into force on 1st July 2016. In the beginning, the general provisions about the bodies of state security and the state security itself will be clarified. Following, the list of crimes, which will trigger the investigatory powers in the Police State Security law will be outlined. The main part of the paper will compare the investigatory powers of the Police State Security law with the equivalent investigatory power of the Code of Criminal Procedure. An important part is the comparison of the requirements to perform these powers. Furthermore, the legal protection by the legal protection commissioner in the Police State Security law and the possible problems regarding his independence will be discussed. Additionally, the paper will address the criticism regarding the law and the chances of repeal due to unconstitutionality of it.vorgelegt von Christian HochrainerAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017(VLID)175207