Der Debt-Equity-Swap als alternatives Sanierungsinstrument für Unternehmen nach dem Vorbild des § 225a dInsO

Unter einem Debt-Equity-Swap versteht man die Reorganisation eines Unternehmens mittels einer Forderungsumwandlung, was bislang einen rein gesellschaftsrechtlichen Vorgang darstellt. Der Begriff ergibt sich aus dem Tausch (swap) von Forderungen (debts) der Gläubiger gegenüber dem Schuldnerunternehmen in Anteile (equity) des Unternehmens. Zwar wäre es auch jetzt möglich, eine Forderung in Unternehmensanteile umzuwandeln, doch setzt dies zum einen den Konsens aller bisherigen Eigentümer und der Gläubiger voraus. Zum anderen besteht aufgrund der vor allem gesellschaftsrechtlichen Risiken Rechtsunsicherheit und damit ist der vorinsolvenzliche Debt-Equity-Swap bisher ein eher unbekanntes und unattraktives Sanierungsinstrument. Ohne entsprechende Regelungen und Erleichterungen im Insolvenzrecht wäre ein Debt-Equity-Swap für Gläubiger wirtschaftlich riskant und nur kompliziert umsetzbar. Seinen Ursprung hat der Debt-Equity-Swap im elften Abschnitt des US-amerikanischen Bankruptcy Code. Im Rahmen des dESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) wurde das Instrument 2012 in das deutsche Insolvenzrecht eingeführt bzw seine auch bisher theoretisch mögliche Umsetzung durch die neue gesetzliche Regelung erheblich erleichtert, da Gesellschafter nun umfassend zwangsweise planunterworfen werden können und damit ihre Rechtsstellung in einem Insolvenzplan auch gegen ihren Willen zu ihren Ungunsten verändert werden kann. In dieser Diplomarbeit wird untersucht, ob die Normierung eines Debt-Equity-Swaps in der österreichischen Insolvenzordnung umsetzbar, sinnvoll und wünschenswert wäre. Dabei werden die hierfür relevanten Bestimmungen des deutschen und österreichischen Insolvenz- und Gesellschaftsrechts miteinander verglichen. Nach dem Vorbild des § 225a dInsO werden Vorschläge für eine mögliche Einbettung eines Debt-Equity-Swaps in die österreichische Insolvenzordnung gemacht.A Debt-Equity-Swap is a restructuring instrument which enables the exchange of debts with equity. So far, Austrian insolvency law does not provide for a Debt-Equity-Swap which, until now, has merely been a corporate law procedure. Since Austrian insolvency law lacks specific regulations and facilitations, Debt-Equity-Swaps are seen as a rather unattractive restructuring instrument connected to economic risk for creditors who must face legal uncertainty, as well as a complicated procedure. Debt-Equity-Swaps originate from Chapter 11 of the US Bankruptcy Code which served as a model for the implementation of Debt-Equity-Swaps in Section 225a of the German Insolvency Code. The German Insolvency Code now provides an opportunity for Debt-Equity-Swaps to be part of an insolvency plan. Remarkably, these regulations and facilitations are connected to interference in corporate law. This thesis studies whether the implementation of Debt-Equity-Swaps in Austrian insolvency law may be feasible, useful and desirable. For this purpose, German and Austrian insolvency and corporate law are compared and proposals for the implementation of Debt-Equity-Swaps in the Austrian Insolvency Code are made. Section 225a of the German Insolvency Code serves as a model.vorgelegt von Anna Maria FürederAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016(VLID)168371