Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen im Versicherungsrecht : eine Studie zu den §§ 11 und 12 VersVG

Das Rechtsinstitut der Verjährung als zentraler und bedeutsamer Teil des Zivilrechtes erschwert die Rechtsdurchsetzung nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne um Rechtssicherheit, Beweisbarkeit und Praktikabilität im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung herzustellen bzw zu erhöhen. Daneben wird auch die erzieherische Wirkung derartiger Vorschriften betont. Nicht, dass der Normunterworfene im Allgemeinen erziehungsbedürftig wäre. Es ist jedoch unserer Rechtsordnung im Wesentlichen immanent, die Rechtssubjekte zu einem gewissen Verhalten verleiten zu wollen, was man bei Kindern auch "Erziehung" nennt. Jedenfalls gehört dazu auch, seine Rechte und Ansprüche bei Zeiten geltend zu machen und den Richter davor zu verschonen, längst vergessene Sachverhalte, die sich bereits vor vielen Jahren zugetragen haben, rekonstruieren zu müssen. Das materielle Versicherungsrecht zählt zu den Sonderzivilrechten, ist fast ausschließlich im VersVG kodifiziert und von genauso großer Bedeutung wie die Verjährung. Dahingehend wird am Markt eine Vielzahl an Versicherungsprodukten angeboten, die Schutz gegen die vielfältigsten Gefahren des täglichen Lebens und auch darüber hinaus bieten. Weiters bilden Versicherungsansprüche in nicht wenigen Fällen den einzigen Deckungsstock, der - etwa in der Haftpflichtversicherung - die Betreibung von Schadenersatzansprüchen sinnvoll und überhaupt den Ersatz des Schadens erst möglich macht. Der Konnex aus Verjährung und Versicherung ist folglich höchst praxisrelevant. Daher überrascht es auch, dass zumindest für den Anwendungsbereich des ABGB bislang teilweise noch keine tiefergehende dogmatische Auseinandersetzung mit den sich dabei auftuenden Problemfeldern existiert. Gleiches gilt auch für die damit verbundenen prozessrechtlichen Aspekte. Der Ursprung des österreichischen VersVG liegt hauptsächlich im deutschen VVG 1908, welches die längste Zeit bis auf wenige Ausnahmen auch dem österreichischen VersVG glich. Somit überrascht es auch nicht, dass österreichische Autoren des Öfteren deutsche Literatur und Judikatur ohne Bedachtnahme auf die Eigenheiten und Unterschiede zwischen ABGB und BGB zur Begründung heranziehen. Auch wenn dies in manchen Fällen durchaus zulässig sein mag, gerät man dabei auch leicht auf das Glatteis des Zivilrechtes. Einer der Schwerpunkte dieser Arbeit liegt daher in der Darstellung der Unterschiede zwischen BGB und ABGB bzw den sich daraus ergebenden Auswirkungen. Wie noch gezeigt werden wird, hat dies etwa Einfluss auf den Anwendungsbereich von Gesetzesnormen oder aber auch auf die Dogmatik des Verzuges. Darüber hinaus ist es häufig zumindest hinterfragbar, wenn Gesetze abseits jeglicher Methodik anhand der Grundsätze von "Treu und Glauben" ausgelegt werden. Ein besonderes Kapitel stellt der § 12 Abs 3 VersVG dar. Dieser enthält zusätzlich zu den ohnehin bereits bestehenden Verjährungsregeln einen Verfristungstatbestand. Mit einer entsprechend formulierten Willenserklärung vermag der Versicherer eine einjährige Fallfrist in Kraft zu setzen, deren Ablauf den Anspruch des Versicherungsnehmers ohne Weiteres verfallen lässt. Dazu kommt noch, dass in weiterer Folge und in speziell gelagerten Fällen ein Regressrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer entsteht, dem kaum etwas mehr entgegengehalten werden kann. Dies alles passiert ohne materielle Prüfung der Sachlage, weshalb die Existenzberechtigung des § 12 Abs 3 VersVG häufig in Zweifel gezogen wird. Der deutsche Gesetzgeber sah sich sogar dazu veranlasst, im Rahmen der VVG-Novelle 2008 die Bestimmung ersatzlos aufzuheben. Die nachfolgenden Ausführungen behandeln eben jene Thematiken und dazu noch viele Weitere, dazu auch solche, über die bislang und soweit ersichtlich noch nicht oder nur am Rande publiziert wurde. Manche Fragestellungen wurden lediglich von der deutschen Literatur beleuchtet, manch andere - speziell jene, die VersVG-spezifische Teile betreffen - überhaupt noch nicht. Zusammengefasst bestand die Möglichkeit, sich dem Gesetz über dessen Entstehungsgeschichte zu nähern und spannende Einzelfragen anhand der allgemeinen Zivilrechtsdogmatik, der Rechtsvergleichung sowie der versicherungsrechtlichen Systematik zu betrachten.eingereicht von Mag. Martin M. SteinbüchlerAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersUniversität Linz, Dissertation, 2016OeBB(VLID)159293