Die (Dritt-)Haftung von Ratingagenturen und anderer Informationsexperten

Die vorliegende Dissertation widmet sich vorrangig der Haftung von Ratingagenturen für ihre Bonitätsbewertungen (Ratings) nach österreichischem Zivilrecht (ABGB) sowie europäischem Recht (EU-RatingVO). Insb in Fällen der außervertraglichen Haftung für Ratings ist es nach dem in Österreich geltenden Internationalen Zivilprozess- und Privatrecht möglich, dass auch die Haftung einer international tätigen Ratingagentur gegenüber einem österreichischen Geschädigten in Österreich nach österreichischem Recht geltend gemacht werden kann. Im Rahmen der Behandlung des materiellen Rechts wird zwischen der Haftung gegenüber den Adressaten der Ratinginformation (insb Anleger; typischerweise für zu positive Ratings) und jener gegenüber dem Emittenten (für zu negative Ratings) unterschieden. Die außervertragliche Verantwortlichkeit der Ratingagenturen gegenüber den Ratingadressaten ist im österreichischen Recht nicht explizit gesetzlich geregelt und die einschlägigen allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen (vgl nur § 1295 Abs 1 ABGB) eröffnen dem Rechtsanwender einen relativ breiten Auslegungsspielraum. In Anbetracht dieser Rechtsunsicherheit wendet sich die Arbeit iS einer „Vorfragenlösung“ zunächst vergleichbaren Fällen der Haftung von Experten für Kapitalmarktinformationen zu, die ausdrücklich normiert sind. Im Fokus steht dabei die Prospekthaftung des Prospektkontrollors für sorgfaltswidrige Prospektprüfungen und -vermerke sowie die Haftung des Abschlussprüfers für fehlerhafte Bestätigungsvermerke. Entgegen hM ist die Prospekthaftung des Prospektprüfers grundsätzlich abschließend in § 11 KMG geregelt. Je nach Tätigkeitsbereich (Veranlagungs- oder Wertpapierprospektprüfung) haftet dieser also den Anlegern entweder bloß für grobe Fahrlässigkeit oder zwar für leichte Fahrlässigkeit, jedoch nicht für die Richtigkeit des Prospekts (bloß formelle Prüfung). Der Abschlussprüfer haftet gem § 11 Abs 1 Z 4 KMG iVm § 275 UGB entgegen dem OGH und hL grundsätzlich nur für vorsätzliche Pflichtverletzungen gegenüber Dritten, insb Anlegern. Beide Normen samt ihren haftungsbeschränkenden Zwecken entfalten sohin eine „relative Sperrwirkung“ für eine weitergehende außervertragliche Haftung. Sofern die Ratingagentur fahrlässig (nicht vorsätzlich) handelt, haftet sie dritten Anlegern nur im Falle des beantragten Emissionsratings. Eine Dritthaftung für Emittentenratings besteht bloß im Bereich der vorsätzlichen Irreführung, weil diese als allgemeine Prüfungsurteile über das Unternehmen mit Bestätigungsvermerken vergleichbar sind (vgl den vorigen Absatz). Im Gegensatz dazu besteht eine Parallele zwischen Emissionsratings und Prospektvermerken, weil beide auf ein bestimmtes „Projekt“ – die Emission – ausgerichtet sind. Hier ist eine Haftung für Fahrlässigkeit gegenüber den „Projektteilnehmern“ (den Anlegern) insofern systemgerechter, als das Haftungsrisiko aufgrund des Emissionsgesamtbetrags überschaubar(er) ist. Die insoweit bestehende Dritthaftung von Ratingagenturen lässt sich auf § 1300 Satz 1 ABGB stützen, wobei für dessen Auslegung und Präzisierung auch die (jüngeren) Bestimmungen der § 11 Abs 1 Z 2–Z 2b, § 14 Z 6 KMG, § 141 Abs 5 EO, § 220b Abs 3 Satz 3 AktG und § 275 UGB herangezogen werden können und sollten. Daraus lässt sich ein System der gesetzlichen Informationshaftung von Experten ableiten, das am Willen des Gesetzgebers angelehnt ist und das auch in anderen Fällen Anwendung finden kann. Dieses System verlangt für eine Dritthaftung der Ratingagentur unter anderem, dass sie ein Entgelt für ihre Bewertung lukriert (beauftragtes Emissionsrating). Konkret haftungsrelevant können danach inhaltlich unvertretbare Ratings, eine unangemessene Informationsbasis des Ratings, Parteilichkeit bei der Bewertung sowie (sonstige) Ratingverfahrensfehler sein, sofern sich die Pflichtverletzung auf das Rating ausgewirkt hat. Darüber hinaus ergibt sich aus den zitierten spezialgesetzlichen Normen und ihrer haftungsbeschränkenden Ausgestaltung, dass die Dritthaftung von Ratingagenturen gem § 1300 Satz 1 ABGB analog § 14 Z 6 KMG iVm § 275 Abs 2 UGB betraglich beschränkt ist. Dafür setzt die Haftung bereits bei leichter Fahrlässigkeit ein und ist zwingend. Wie bei anderen Fällen der außervertraglichen Kapitalmarktinformationshaftung ist grundsätzlich bloß der Preisschaden des Anlegers ersatzfähig (typischerweise das für ein Finanzinstrument aufgrund eines überhöhten Ratings „Zuviel-Bezahlte“). Für den Nachweis eines solchen Schadens kann dem Anleger in Anlehnung an die fraud-on-the-market theory jedoch ein Anscheinsbeweis in Bezug auf die Preiskausalität der Fehlinformation zugutekommen. Gegenüber dem Emittenten haftet die Ratingagentur gem § 1330 Abs 2 ABGB (unmittelbar oder analog) für (auch leicht) fahrlässige Fehlbewertungen. Stützen lässt sich dies insb auf die besondere Gefährlichkeit der Ratinginformation im Hinblick auf das Schutzobjekt des § 1330 Abs 2 ABGB, den Kredit bzw das Vermögen des Emittenten. Sowohl gegenüber Abonnenten der Ratinginformation als auch gegenüber vertraglich verbundenen Emittenten besteht eine grundsätzlich strengere vertragliche Haftung der Ratingagentur nach österreichischem Recht. Diese Haftung kann durch Freizeichnungsklauseln der Ratingagentur aber näher ausgestaltet werden, wobei durch vorgefertigte Vertragsbedingungen eine Haftung für grob schuldhafte Pflichtverstöße nicht im Voraus wirksam abbedungen werden kann (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG unmittelbar oder [im B2B-Bereich] analog). Neben dem nationalen Recht besteht gegebenenfalls die parallel anwendbare Haftung von europäischen Ratingagenturen nach Art 35a EU-RatingVO. Danach haften solche Ratingagenturen gegenüber Anlegern und Emittenten für die grob schuldhafte Verletzung von (Unabhängigkeits- und/oder Ratingqualitäts-)Bestimmungen der EU-RatingVO (private enforcement). Diese Haftung setzt weiters voraus, dass sich ein solcher Verstoß auf das schadenskausale Rating ausgewirkt und der Geschädigte selbst nicht sorglos gehandelt hat (Culpakompensation). Die Verantwortlichkeit nach Art 35a EU-RatingVO orientiert sich dabei insofern am anwendbaren nationalen Recht, als die EU-RatingVO zur Lückenfüllung auf dieses ausdrücklich verweist. Mithilfe von Art 35a EU-RatingVO wird der Marktschutz, der primär durch die EU-RatingVO bezweckt wird, noch weiter intensiviert.This dissertation primarily deals with the liability of credit rating agencies for their credit ratings under Austrian civil law and European law (Regulation [EC] No 1060/2009 of the European Parliament and of the Council on credit rating agencies [EU-RatingVO]). According to the relevant international civil procedure law and private international law, an Austrian claimant has the possibility to assert claims against an internationally operating credit rating agency in Austria and Austrian law is applicable in such a case. This particularly holds true for claims based on the noncontractual liability of credit rating agencies. With regard to the substantive law, the author distinguishes between the liability towards the addressees of the rating information (in particular investors; typically for too positive ratings) and the liability towards issuers (for too negative ratings). As far as Austrian law is concerned, the noncontractual liability of credit rating agencies towards the addressees of the rating information is not explicitly regulated and the general rules of civil law (cf. § 1295 paragraph 1 Austrian Civil Code [ABGB]) establish a relatively wide scope of interpretation. Given this legal uncertainty, the author firstly concentrates on comparable problems regarding the liability of experts for capital market misinformation, which are expressly governed by Austrian law. The goal of this approach is to deduce findings with respect to the liability of credit rating agencies. During this process, the prospectus auditors’ prospectus liability for negligent prospectus audits and the annual auditors’ liability for faulty reports are both examined (gatekeepers’ liability). Contrary to the prevailing opinion, the prospectus auditor’s liability is, in principle, conclusively regulated under § 11 Austrian Capital Market Act [KMG]). Depending on the field of activity (i.e. which kind of securities are issued and audited), the prospectus auditor is merely liable towards investors for gross negligence or for slight negligence, but not for the prospectus’ accuracy (rather for a formal examination). The annual auditor on the other hand, is liable towards third parties (particularly investors) only for intentional breaches of duty (e.g. fraudulent behavior). This can be inferred from § 11 paragraph 1 number 4 KMG and § 275 Austrian Commercial Code (UGB), which seek to restrict liability, thus excluding a more far-reaching noncontractual liability. Here, the dissertation again questions the Austrian majority view (including the opinion of the Austrian Supreme Court), which argues that the annual auditor shall be liable towards third parties even for slight negligence. If the credit rating agency acts negligently (not intentionally), it is liable towards third party investors just for solicited issue ratings. A third party liability for issuer ratings requires willful deception, because these general assessments regarding the company as a whole are comparable to annual audit reports (cf. the previous paragraph). In contrast to this, a parallel can be drawn between issue ratings and prospectus audits: Both kinds of information are geared towards a certain “project” – the issuance. A liability for negligence towards the persons “participating” in this “project” (i.e. the investors) can be explained by the fact that the overall liability risk is clearer due to the amount and price of the securities being issued and screened (e.g. total borrowing). The third party liability of credit rating agencies stated above can be deduced from § 1300 paragraph 1 ABGB (cf. § 552 Restatement [Second] of Torts). The author interprets and specifies this provision by considering more recent norms (§ 11 paragraph 1 numbers 2, 2a and 2b, § 14 number 6 KMG, § 141 paragraph 5 Austrian Enforcement Regulation [EO], § 220b paragraph 3 sentence 3 Austrian Stock Corporation Act and § 275 UGB). Thereby, a system governing the noncontractual liability of experts for misinformation is established, which is directly connected to the legislator’s intention and which can also be applied in other cases. This system demands for a third party liability of the credit rating agency inter alia that it receives a fee for its assessment (solicited issue rating). Unjustifiably high or low ratings, an inadequate basis of information for the rating, partiality or other faults concerning the rating process may then all lead to liability, if the breach of duty has affected the rating. Moreover, the third party liability of credit rating agencies according to § 1300 sentence 1 ABGB is limited to the total amounts stated in § 14 number 6 KMG in conjunction with § 275 paragraph 2 UGB. This also results from the provisions mentioned in the previous paragraph, which tend to restrict liability and which can be applied at least by analogy. On the other hand, this third party liability requires only slightly negligent misinformation and it is mandatory. Like in other cases of noncontractual liability for capital market misinformation, compensation is limited to the investor’s “price damage” (typically i.e. the difference between the actual price of the financial instrument, which was rated too high, and the hypothetical price of the financial instrument, which would have been formed if the credit rating agency had not breached its duties). In order to prove that he has sustained such damage, the investor may benefit from a prima facie evidence regarding the price causation of the misinformation (cf. the fraud-on-the-market theory). Towards the issuer, the credit rating agency is liable for (even slightly) negligent ratings (§ 1330 paragraph 2 ABGB directly or per analogiam). The reason for this is particularly the intense danger of the rating information for the (rated) object, namely the issuer, i.e. its credit and financial integrity respectively, which is protected by § 1330 paragraph 2 ABGB. According to Austrian law, there exists, in principle, a more severe contractual liability of the credit rating agency towards subscribers of the rating information as well as towards contractually bound issuers. However, this liability can be shaped by the credit rating agency’s disclaimers. But if the credit rating agency uses general terms and conditions of business, it cannot exclude its liability for gross negligence (§ 6 paragraph 1 number 9 Austrian Consumer Protection Act [KSchG] directly or [in a business-to-business relation] per analogiam). Parallel to national law, the credit rating agency can be liable according to Art 35a EU-RatingVO. This provision stipulates a liability of European credit rating agencies towards investors and issuers for grossly negligent breaches of duties established by the EU-RatingVO with respect to the quality of ratings and the independence of credit rating agencies (private enforcement). Furthermore, this liability requires that such a violation has influenced the rating in question and that the claimant has not acted carelessly himself/herself (“culpacompensation”). Art 35a EU-RatingVO is partially related to the applicable national law, because the EU-RatingVO itself does not regulate every aspect of liability; instead, it subsidiarily refers to the relevant national law. Via Art 35a EU-RatingVO, the protection of the market, which is the primary goal of this regulation, is further intensified