Beyond the justiciability of socio-economic rights

Südafrika verabschiedete im Jahr 1996 eine neue Verfassung (die Verfassung der Republik Südafrika). Sie sollte der Plan sein, der dem Land den Weg von der Apartheid-Ära hin zu einem demokratischen Rechtsstaat weist. Durch die neue Verfassung will das Land die Missverhältnisse der Vergangenheit beseitigen und ein neues Südafrika gründen, fest verankert auf demokratischen Werten, sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung. Um diesen angestrebten Wandel verwirklichen zu können, ist es unverzichtbar, dass jede staatliche Funktionseinheit ihre jeweiligen Kompetenzen und Fähigkeiten einbringt. Dies bezieht die Judikative, mit ihrer Verantwortung für die Garantie eines angemessenen Rechtsmittels bei jeder Verletzung oder Bedrohung eines in der Verfassung verankerten Rechtes, mit ein. Bis dato ist die Verfassung über einen Zeitraum von 17 Jahren in Kraft. In dieser Zeitspanne hat das Verfassungsgericht in unterschiedlichen Anträgen aus dem Bereich wirtschaftlicher und sozialer Rechte geurteilt. Um Verstöße oder Bedrohungen gegen die Rechte der Verfassung zu beheben, hat es Urteile gefällt und Beschlüsse gefasst. Diese Rechtsmittel haben Auswirkungen auf die südafrikanische Gesellschaft. Der Kern dieser Diplomarbeit versucht die Auswirkungen der Entscheidungen und Beschlüsse des Verfassungsgerichts auf die Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Rechte und den sozialen Wandel in Südafrika zu bewerten. Im Zuge dieser Bewertung beginnt die Diplomarbeit mit der Einschätzung der Kompetenzen und Befugnisse die dem Verfassungsgericht zur Entscheidung von Anträgen aus dem Bereich sozialer und wirtschaftlicher Rechte übertragen sind. Danach werden unterschiedliche Fälle und gerichtliche Rechtsmittel bei Verstößen gegen wirtschaftliche und soziale Rechte untersucht. Hierbei werden auch die Herangehensweisen sowie von den Gerichten zugrunde gelegte Standards zur Durchsetzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte in Betracht gezogen. Das Hauptaugenmerk dieser Diplomarbeit liegt auf den Auswirkungen der Jurisprudenz im Bereich wirtschaftlicher und sozialer Rechte, insbesondere auf das Recht zum Zugang zu angemessenem Wohnen, das Recht auf Gesundheit und soziale Sicherheit. Während einige der Fälle aus dem Bereich wirtschaftlicher und sozialer Rechte ganz Südafrika positiv beeinflusst haben, wurden in anderen Fällen die in Armut lebenden Teile der Gesellschaft durch die Urteile enttäuscht. Zum Beispiel wurde Südafrika durch das TAC Urteil zum Trendsetter im Kampf gegen HIV-AIDS. In Folge des Gerichtsbeschlusses, der besagt, dass das Medikament zur HIV-AIDS Prävention durch Südafrika unverzüglich einzuführen und den Patienten in allen öffentlichen Spitälern und Kliniken zur Verfügung zu stellen ist, sind dem Land neuartige Schritte im Kampf gegen HIV-AIDS gelungen. Zum anderen hat die Androhung eines Prozesses im Roberts Fall die Regierung wachgerüttelt die diskriminierenden Bestimmungen betreffend Alterspension abzuändern. Heute haben Frauen und Männer ab 60 Jahren Pensionsanspruch. Die Auswirkungen der Gerichtsverfahren aus dem Bereich sozialer Rechte waren nicht allesamt positiv für die in Armut lebenden Teile der Gesellschaft und prozessführende Parteien aus diesem Bereich. In anderen Fällen hat sich das Verfassungsgericht gegenüber der Notlage der Hilfsbedürftigen gleichgültig gezeigt. Zum Beispiel in den Mazibuko und Nokotyana Fällen hat das Verfassungsgericht die durch die Kommunalverwaltung getroffenen Maßnahmen abstrakt betrachtet, und dabei den offenkundige Beweis von den unter erbärmlichsten Umständen lebenden Bevölkerungsteilen außer Acht gelassen. Im Mazibuko Fall befand das Verfassungsgericht die von der Kommunalverwaltung eingeleiteten Schritte für angemessen. Mit dieser Feststellung ließ das Verfassungsgericht den Umstand außer Acht, dass die Antragssteller so arm waren und es sich nicht leisten konnten für mehr Wasser zu bezahlen, wenn das Kontingent an kostenlosem Wasser erschöpft war. Das würde bedeuten, dass sie den Großteil des Monats ohne Wasserversorgung verbringen, da sie zu arm waren um das durch die Kommunalverwaltung zur Verfügung gestellte geringe kostenlose Kontingent aufzubessern. Im Nokotyana Fall hat das Verfassungsgericht an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Aussetzung der Bereitstellung von Basisdienstleistungen an illegale Bewohner festgehalten und hierdurch die Entscheidung hinsichtlich der Aufwertung der informellen Siedlung in Schwebe gelassen. In anderen Worten hat das Verfassungsgericht die Aussetzung der Basisdienstleistungen für bedürftige Teile der Bevölkerung bestätigt und die Entscheidung ob die informelle Siedlung aufgewertet wird ausstehend gelassen. In beiden Entscheidungen (Mazibuko und Nokotyana) war sich das Verfassungsgericht der Maßstäbe die es im Grootboom Fall gesetzt hat anscheinend nicht bewusst. Sprich, Maßnahmen des Staates sind dann als angemessen zu beurteilen, wenn sie die Bedürfnisse derjenigen Menschen, die in Not leben, berücksichtigen. Trotz gemischter Ergebnisse hinsichtlich der Auswirkungen von Gerichtsurteilen aus dem Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte zeigt diese Studie dass das Gerichtswesen bei der Verwirklichung sozialer und wirtschaftlicher Rechte eine komplementäre Rolle einzunehmen hat. Zusammen mit anderen staatlichen Funktionseinheiten (Exekutive und Legislative) leistet das Gerichtswesen mit seinen einzigartigen Kompetenzen seinen Beitrag bei der Suche nach sozialer Gerechtigkeit in Südafrika. Die Gerichte greifen vielfach dann ein, wenn alles andere keine Wirkung gezeigt hat und stellen somit sicher, dass der Bereich der Exekutive seinen Beitrag zur Verwirklichung sozialer und wirtschaftlicher Rechte erbringt