Ideologie oder Nationalität?

Zwischen Jänner 2004 und November 2006 wurde die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament verhandelt. Eine der am heftigsten diskutierten Fragen betraf den Anwendungsbereich der Richtlinie, also die Frage, ob öffentliche Dienstleistungen von dem Richtlinien-Vorschlag erfasst werden sollten oder nicht. Diese Dissertation analysiert den Prozess der Behandlung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament und geht der Frage nach, wie sich die einzelnen Abgeordneten in diesem Themenfeld positionieren und von welchen Faktoren ihre Positionierung beeinflusst wird. Die Analyse erfolgt anhand eines Vergleichs der britischen und der französischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, da diese beiden Staaten stark unterschiedliche Traditionen im Umgang mit öffentlichen Dienstleistungen aufweisen. Ausgehend von bestehenden Theorien zur Positionierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Forschungsfragen anhand einer Dokumentenanalyse, qualitativer ExpertInneninterviews und einer quantitativen Analyse des Abstimmungsverhaltens untersucht. Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass die Positionierung der Abgeordneten hauptsächlich durch eine dominante ökonomische Links-Rechts-Dimension bestimmt ist. Neben diese dominante Konfliktlinie tritt eine nationale Dimension, die sich am ehesten als besondere nationale politische Kultur beschreiben lässt, die ebenfalls Rückwirkungen auf die Positionierung der Abgeordneten hat. Die Wirksamkeit einer Pro-/Anti-EU-Integrationsdimension kann hingegen bis auf einen Sonderfall nicht nachgewiesen werden. Im Gegensatz zu zahlreichen Arbeiten, die lediglich den Zeitpunkt der Abstimmung untersuchen, zeichnet diese Arbeit den gesamten Prozess der Verhandlung, der Kooperation und Koalitionsbildung zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments nach. Dadurch kann gezeigt werden, dass sich der Diskussionsprozess zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament in drei unterschiedlichen Phasen entwickelt hat, welche durch wechselnde Kooperationsformen und Strategien der Fraktionen des Europäischen Parlaments gekennzeichnet waren. Als wesentliche Bestimmungsfaktoren für die sich ändernden Strategien und Kooperationsformen der Fraktionen können der starke Druck, der von außen auf das Parlament wirkte, innerfraktionelle Spannungen und institutionelle Erfordernisse identifiziert werden. Insbesondere letztere zwangen das Parlament dazu, breite Mehrheiten anzustreben, um dem Rat ein starkes und geeintes Signal für die Verabschiedung einer stark geänderten Dienstleistungsrichtlinie zu geben