Internationaler Handel und Umweltschutz

Die Diskussion zum Thema ‚Handel und Umwelt‘ und die zu erarbeiteten internationalen Prinzipien in diesem Bereich haben die positiven Effekte und die Gleichrangigkeit der Wohlfahrtsförderung durch Handel und Umweltmassnahmen zu beachten. Handel führt zur Wohlfahrtssteigerung und kann damit die Grundlage für die Implementierung effektiver Umweltschutzmassnahmen bilden. Handel basiert auf der effizienten Allokation von Ressourcen und fördert daher auch den richtigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, wenn das entsprechende Bewusstsein vorhanden ist und Marktversagen korrigiert wird. Ebenso gilt aber auch, dass eine nachhaltige Nutzung der Umwelt zentrale Voraussetzung für die langfristige Wohlstandssteigerung ist. Nationale Produktstandards und Massnahmen zum Schutz der eigenen Umwelt vor Schädigungen aus Produktionsvorgängen können notwendig sein, um Marktversagen zu korrigieren. In diesen Fällen müssen die WTO-Prinzipien der Transparenz, Nicht-Diskriminierung, Offenheit, Notwendigkeit und die Zugrundelegung von wissenschaftlichen Erkenntnissen beachtet werden, um ‚grünen Protektionismus‘ und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Unterschiedliche Risikoevaluationen und Präferenzen sollen anerkannt werden, dürfen aber nicht zur künstlichen Schaffung von technischen Handelshemmnissen für umweltschutzfremde Ziele missbraucht werden. Wo möglich, sollten in internationaler Zusammenarbeit allgemein anerkannte Standards und gemeinsame Ziele und Werte festgelegt werden. Dies würde die Koordination von Umwelt- und Handelsinteressen begünstigen und dazu beitragen, Spannungsfelder zwischen diesen beiden Zielen abzubauen. Eine Harmonisierung von Berechnungsmethoden und Prüfverfahren könnte zu grösserer Effizienz und Transparenz führen. Gleichwertige Standards sollten gegenseitig anerkannt werden. Dies erlaubt eine effizientere Abwicklung und Stärkung des Handels unter gleichzeitiger Wahrung der eigenen Umweltpolitik. Nationale Unterschiede in der Produktion von Gütern sind die Grundlage des internationalen Handels, sie sollten nicht künstlich durch Grenzausgleichsmassnahmen eingeebnet werden. Unterschiedliche Risikoevaluationen, Präferenzen, soziale Wertsysteme und ökonomische Prioritäten müssen grundsätzlich in loyaler Art und Weise berücksichtigt werden. In diesem Sinne sind PPMs, die einheimische Umweltvorschriften oder finanzielle Belastungen auf Importe ausdehnen, abzulehnen. Wo ausländische Regelungen als ungenügend betrachtet werden, müssen kooperative Lösungen auf in-ternationaler Ebene gesucht werden. Einseitige Massnahmen erreichen selten den gewünschten Zweck und fördern eine Tendenz, aus allen möglichen Gründen von den Grundsätzen des internationalen Handelsrechts abzuweichen. Die direkte internationale Kooperation ist besser geeignet, um Ländern mit tiefen Umweltstandards die Einführung von effizienten und angemessenen Normen zu erleichtern. Dies hat gegebenenfalls unter finanzieller und technischer Hilfestellung der anderen Handelspartner zu geschehen und nicht durch einseitige Handelsdrohungen. Soweit globale Probleme betroffen sind, sollten internationale Abkommen abgeschlossen werden