Das Demokratiedefizit der Europäischen Union und die politische Integration Europas : Eine Analyse der Einstellungen der Bürger in Westeuropa

Nach einer verbreiteten Auffassung hat die Transformation der EU zu einem Regime mit supranationalem Charakter, die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitet wurde, mehrere legitimationswirksame Konsequenzen. Erstens führt sie zu einer Politisierung der EU, und in Folge davon wird die EU nicht mehr nur mit ökonomischen Effizienzkriterien, sondern auch mit demokratischen Standards konfrontiert. Zweitens wird den Bürgern auf diese Weise das Demokratiedefizit der EU bewusst, und das führt wiederum zu einer Erosion der Unterstützung der EU. Diese Thesen können durch die empirischen Befunde der Analyse nicht bestätigt werden. Nach dem Vertrag von Maastricht ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der EU keineswegs gesunken, und die Kausalanalyse hat gezeigt, dass die EU immer noch primär auf der Grundlage instrumenteller Bewertungsstandards beurteilt wird. Der Bezugspunkt für die demokratischen Standards der Bürger ist offenbar weiterhin der eigene Nationalstaat, und die Einschätzung der Demokratie der EU kann als eine Generalisierung der Zufriedenheit mit der Demokratie des eigenen Landes begriffen werden. Es kann allerdings gefragt werden, ob die EU dauerhaft auf eine Mobilisierung von Unterstützung auf der Grundlage demokratischer Standards verzichten kann. Diese Mobilisierung würde allerdings die Institutionalisierung einer europäischen Demokratie voraussetzen.It is current opinion that the transformation of the EU into a regime with supranational character initiated by the Maastricht Treaty has effects on the legitimacy of the EU. First, this process brings about a politicization of the EU confronting it not only with economic efficiency criteria, but also with democratic standards. Second, citizens become aware of the EU’s democratic deficit and this leads to an erosion of support for the EU. Both assumptions are not confirmed by the empirical analyses. Satisfaction with the performance of the EU hasn’t declined after the Maastricht Treaty and causal analysis shows that the EU is still evaluated on the basis of instrumental standards. Citizens continue to see their own nation state as bench mark for democratic standards and the evaluation of democracy in the EU can be understood as a generalization of satisfaction with democracy in one’s own country. The question is whether the EU can do without mobilizing support based on democratic standards in the long run. But such a mobilization would require an institutionalization of European democracy