Libanon: Von der Gefahr, soziale Konflikte zu konfessionalisieren

Eine Koalition aus Hisbollah und der christlichen Aoun-Allianz versucht, im Libanon die Regierung zu stürzen. Die Hisbollah fordert Neuwahlen, da sie über keine Sperrminorität verfügt und wegen der Anwesenheit der UN-Truppen im Land Angst hat, entwaffnet zu werden. Die Aoun-Allianz hingegen hat zwar bei den Wahlen gut abgeschnitten, ist aber nicht in der Regierung vertreten. Die Hisbollah hat am 1. Dezember 2006 zu Protesten aufgerufen, aus denen ein Protestcamp vor dem Regierungssitz wurde, das bis heute existiert und in dem viele der arbeitslosen Jugendlichen aus den Beiruter Vorstädten einen Zeitvertreib bzw. die Möglichkeit gefunden haben, Unmut über die Regierung zu äußern. Im Vorfeld zur internationalen Geberkonferenz Paris III Ende Januar verabschiedete der Premierminister (und frühere Finanzminister) Siniora ein Privatisierungs- und Steuererhöhungsprogramm, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten. Daraufhin wurden auch die Gewerkschaften aktiv, veranstalteten ebenfalls Sit-Ins und regelmäßige Demonstrationen. Am 24. Januar riefen beide Oppositionsgruppen, unterstützt von Gewerkschaftsverbänden, zu einem landesweiten Generalstreik auf, der tatsächlich das Land weitgehend lahm legte.(1) Zwar griffen die Sicherheitskräfte nur bedacht ein, dennoch kam es bei Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Streikenden zu mindestens sieben Todesfällen und über zweihundert Verletzten. Hisbollah und Aoun-Allianz riefen daraufhin ihre Anhänger erstaunlich effektiv dazu auf, sich zurückzuziehen. Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg sitzt offensichtlich noch tief. Seit dem hat sich die Lage eher beruhigt, beide Seiten bieten den Dialog an und hoffen auf Vermittlung von außen. Ansonsten ist es gerade die politische Großwetterlage, die den Konflikt im Libanon so brisant macht