Alternative Eigentumspolitik: Gestaltungsfelder und Kriterien

Für die alltägliche Politik stellt sich die Frage nach dem Eigentum oftmals ganz pragmatisch. Soll zum Beispiel der öffentlichen Nahverkehr privatisiert werden oder in der Hand der Kommune bleiben? Ist das Erheben der LKW-Maut eine originär staatliche Aufgabe oder kann dieses Recht an ein Privatkonsortium verpachtet werden? Sollen Krankenhäuser, Bahnhöfe oder Sparkassen privatisiert werden? Sollen die Staaten selbst bestimmen können, ob sie an einem staatlichen Telefonnetz festhalten oder ausländische Konkurrenten zulassen, faktisch also den Weg seiner Privatisierung gehen? Wie steht es um den Eigentumscharakter von Versorgungsgütern und Leistungen wie Wasser, Bildung oder Naturgüter? Welche Eigentumsverhältnisse ermöglichen ein Höchstmaß an Selbstbestimmtheit, gesellschaftlichem Fortschritt und Gerechtigkeit? Wenn die Antwort auf diese Frage mit der Alternative »Markt oder Staat« verbunden wird, dann mündet dies oft in der Forderung nach der »Privatization of everything«1 auf der einen oder nach radikaler Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung umfassenden gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln auf der anderen Seite