Neoliberale Agenda-Politik oder intelligente wirtschaftspolitische Gestaltung?

Die Bundesrepublik wird heute durch tiefe Instabilität und eine höchst unsichere Zukunft geprägt. Gerade die aktuellen Kämpfe um »Hartz IV« machen dies in aller Deutlichkeit bewußt. Eine Scheidewegssituation ist unverkennbar: hier der neoliberale Pfad einer vor allem an Markt- und Renditelogik orientierten Gesellschaft, dort die Konturen einer Reformalternative, in der dringend notwendige gesellschaftliche Erneuerungen das Resultat gestaltender Politik sind, die auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und selbst bestimmtes Leben gerichtet ist. Mit der Agenda 2010 haben die Herrschenden diesem Land eine als »Reformpolitik« deklarierte Rosskur bislang unbekannten Ausmaßes verordnet. Dabei werden nicht alleine vorhandene soziale Schieflagen weiter vorangetrieben, sondern auch Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet