Wo, bitte schön, geht es zu Hartz IV? Die Gegenreformen in Deutschland im Spiegel der öffentlichen Meinung

Die gesellschaftliche Realität ist nicht ironisch. Und doch gemahnt es an Ironie, dass ausgerechnet der Mann, mit dessen Namen das bisher umfangreichste Paket an Gegenreformen, des flächendeckenden Umbaus der sozialen Sicherungssysteme und der forcierten Umverteilung von unten nach oben verbunden sind – die Rede ist von Peter Hartz – im Zusammenhang mit Vorteilsnahme und Korruption als Spitzenmanager im VW-Konzern seinen Hut nehmen musste. Den Armen und Benachteiligten wird genommen, die Gutbetuchten nehmen sich oder erhalten Vorteile, ob mit legalen oder illegalen Mitteln. Die Stimmung ist schon lange schlecht im Lande, Hartz IV hat sie nicht verbessert. Dieser Text verfolgt das Anliegen, anhand von Befunden der Meinungsforschung die Wahrnehmung und Bewertung der sozialen Situation im Lande und der Veränderungen, die mit Beginn des Jahres rechtskräftig geworden sind, zu rekonstruieren. Dabei wird dargestellt, dass sich bei Einführung von Hartz IV eine Mehrheit in der Bevölkerung schlecht informiert fühlt. Die wirtschaftliche Entwicklung wird skeptisch bis pessimistisch bewertet, das Positivste ist noch, dass mit anhaltender Stagnation gerechnet wird. Eine Mehrheit erwartet, dass die Arbeitslosigkeit weiter anwachsen und dass daran Hartz IV auch nichts ändern wird. Insgesamt gibt es für diese Gegenreformen in der Bevölkerung keine mehrheitliche Akzeptanz. Am liebsten würden Mehrheiten es sehen, wenn die gravierendsten Einschnitte wieder rückgängig gemacht würden. Das Meinungsbild, das hier dargestellt wird, gehört zum Hintergrund, vor dem sich gegenwärtig in Deutschland Veränderungen in den politischen Kräfteverhältnissen abzeichnen. Anders als in vergleichbaren Situationen mit hohen Unzufriedenheitspotenzialen zeichnet sich heute die Möglichkeit ab, dass nicht nur und nicht vor allem die jeweils andere Fraktion der herrschenden politischen Eliten – in dem Fall also die Konservativen und Liberalen – vom Imageverlust der Regierenden profitieren. Diesmal gibt es die Chance, dass die Linken erheblich gestärkt werden und ihre kritischen Positionen und alternativen Konzepte vernehmlicher in den öffentlichen Diskurs einbringen können. Die Analyse basiert auf Befragungsergebnissen, die vom Meinungsforschungsinstitut EMNID im Laufe des ersten Halbjahres 2005 erhoben wurden, sie sind jeweils für die erwachsene Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben. Sie wurden mit SPSS berechnet und statistisch geprüft