Das Eigentum – Alternativen zur Privatisierung

Mit größerer Wucht als je zuvor kehrt die Eigentumsfrage in die Alltagserfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger zurück. Privatisierung bisher öffentlicher Güter und Daseinsvorsorge, öffentlichen Eigentums und öffentlicher Räume ist ein neoliberales Kernprojekt für die ersten Jahrzehnte unseres Jahrhunderts. Bereits in den zwölf Jahren von 1990 bis 2001 betrugen die Privatisierungserlöse in den OECD-Ländern über 600 Mrd. Dollar, in Deutschland 25 Mrd. Euro. 1. Privatisierung als ein neoliberales Kernprojekt Der Neoliberalismus war angetreten, im Namen von Effizienz, Innovation und Wachstum die gesamte Wirtschaft weitgehend privat zu organisieren und möglichst alle Güter in Waren zu verwandeln. Die Errungenschaften sozialer Bändigung des Kapitalismus, der öffentlichen Bereitstellung wichtiger Grundgüter des Lebens wurden und werden rückgängig gemacht. Privatisiert wird die Nutzung öffentlicher Güter, zu denen grundsätzlich alle Menschen freien, gleichen Zugang ohne Zahlung haben. Die Erdatmosphäre als öffentliches Gut von höchster Bedeutung für das Leben auf der Erde wird mit der Ausgabe von Emissionszertifikaten und dem Emissionshandel der Warenwelt einverleibt und deren Gesetzen unterworfen. Das öffentliche Gut Wissen, ruhend auf den Denkresultaten unzählbarer Generationen und im Begriff, in das Zentrum des Produktivkraftsystems im 21. Jahrhundert zu rücken, gerät ebenfalls in die Maschinerie einer „Ökonomie der Enteignung“3. Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein weiteres erstrangiges öffentliches Gut, das der fortschreitenden Privatisierung unterliegt. Auf der einen Seite werden die Terrorakte vom 11. September 2001 als Vorwand genutzt, um im Namen des Antiterrorkrieges die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem eigenen Staat durch polizeistaatliche und überwachungsstaatliche Maßnahmen, durch Rasterfahndung und Aushöhlung von Datenschutz bis zu Rückfällen in die Duldung oder sogar Förderung von Folter in Frage zu stellen. Auf der anderen Seite wird der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Taten durch Delegierung staatlicher Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen zunehmend privatisiert. Sogar der Krieg wird Feld der Privatisierung. Militärische Gewalt wird zur Ware, die auf globalen Gewaltmärkten verkauft wird. Ein „militärisches Unternehmertum“ hat sich herausgebildet. Der Marktumsatz von „Private Military Companies“ wird auf rund 100 Mrd. Dollar im Jahr geschätzt. Privatisiert wird schrittweise die öffentliche Daseinsvorsorge. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) seien die öffentliche Finanzierung oder Teilfinanzierung von Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsleistungen, von öffentlicher Daseinsvorsorge in der Kinderbetreuung, im energie- und wasserwirtschaftlichen Bereich, von öffentlichen Aufgaben in Rundfunk, Fernsehen und Wohnungswirtschaft als „Wettbewerbsverfälschung“ zu betrachten und sollen auslaufen. Dies sei zugleich eine Bedingung, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und den Sozialstaat in einen Wettbewerbsstaat zu verwandeln