Wer gewinnt durch die geplante Föderalismusreform?

Die Föderalismusreform soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und für mehr Transparenz sorgen. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der geplanten Änderung? Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, befürchtet, dass die Hochschulen die Verlierer der Föderalismusreform sein könnten: "Würde die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Föderalismusreform so umgesetzt, wie derzeit geplant, würde dies Nachteile für die Hochschulen in Deutschland mit sich bringen." Auch Hans-Peter Schneider, Universität Hannover, sieht nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer, meist sogar "in beiderlei Gestalt zugleich". Für ihn sind Vor- und Nachteile der Reform bei der einen oder anderen Seite nicht eindeutig zu verbuchen. Für Peter Struck, SPD-Bundestagsfraktion, dagegen werden die Reformziele - stärkere Kompetenztrennung, Abschaffung der Rahmengesetzgebung, Senkung der Zustimmungsquoten von Bundesgesetzen und Neuordnung der Finanzverantwortung von Bund und Ländern, insbes. gegenüber der EU - mit dem vorliegenden Gesamtpaket weitgehend erreicht, so dass sowohl Bund und Länder als auch die Bürger die Gewinner der Reform sind. Diese Ansicht teilt auch Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für ihn ist die Liste derer, die heute objektiv zu den Gewinnern der Reform zu zählen sind, ebenfalls "durchaus stattlich", während Joachim Wieland, Universität Frankfurt, auch Verlierer identifiziert: "Verlierer der Reform werden in gewissem Umfang die Ministerpräsidenten der Länder und ihre Regierungen sein. Ihnen wird die Bühne Bundesrat nur noch in weniger Fällen als gegenwärtig offen stehen."Föderalismus, Reform, Kompetenz, Staat, Hochschule, Gemeinde, Deutschland