Steuerreform: Trotz Aufschwung kein Spielraum für Einkommensteuersenkungen?

Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der Haushaltssituation dennoch keinen Spielraum für Steuersenkungen?Steuerreform, Steuersenkung, Steuerschätzung, Haushaltskonsolidierung, Haushaltsverfahren, Deutschland