The reform of German federalism was meant to overcome the mutually imposed constraints on autonomous political action at the federal and Land levels. The proposals that are now to be discussed in parliament will provide some improvement, but are far from adequate in light of the original goals or the practical needs for reform. The reason was a simplistic approach to reform which, if it had been realized, would have violated the normative requirements of interregional equality. Options which could have increased autonomy without violating egalitarian standards were ignored in the process. -- Die Föderalismusreform sollte die wechselseitige Lähmung der Politik in Bund und Ländern überwinden. Die jetzt auf den parlamentarischen Weg gebrachten...
Politikentflechtung ist Gewaltenteilung. Was spricht für den Grundsatz der Gewaltenteilung? Erstens:...
Die paritätische Mitbestimmung gibt es in Deutschland mittlerweile seit 30 Jahren. Demnächst soll ei...
Am 22. Januar hat die EU_Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeleg...
The reform of German federalism was meant to overcome the mutually imposed constraints on autonomous...
In den letzten Jahren ist das deutsche Föderalismus-Modell verstärkt in die Kritik geraten. Finanzau...
Die verabschiedete Föderalismusreform soll die Gesetzgebung in Deutschland "schneller, effizienter u...
Der deutsche Föderalismus, der lange als Fundament der westdeutschen Erfolgsgeschichte gefeiert wurd...
Infolge des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 23 GG), der Forderung der Gleichwertigkeit der Lebensver...
Reformblockaden werden derzeit in Deutschland in vielen Bereichen diagnostiziert. Wie können diese B...
Der föderative Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland erweist sich in der gegenwärtigen Auspräg...
Langsam wird das beschäftigungspolitische Profi l der großen Koalition deutlich. Wie unterscheidet es...
Der Föderalismuskommission ist es Ende letzten Jahres nicht gelungen, ein gemeinsames Reformkonzept ...
"Das vorliegende Thesenpapier skizziert die Strukturen des deutschen Föderalismus, hebt seine Leistu...
Reformen haben – auch wenn sie sich langfristig positiv auf die Mehrheit der Bevölkerung auswirken –...
"In der Entwicklung des deutschen Bundesstaates lassen sich drei Phasen unterscheiden: Die anfänglic...
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