Die Arbeitslosenversicherung hat im Jahre 2006 erstmals einen Überschuss erzielt und wird auch im laufenden Jahr hohe Mehreinnahmen vorweisen. Der Bundesfinanzminister plant deshalb, die Bundesagentur für Arbeit verstärkt zur Finanzierung von Bundesaufgaben in Anspruch zu nehmen. Diese Vorgehensweise ist zurecht auf erhebliche Kritik gestoßen. Maßgebend für eine sachgerechte Finanzierung der Sozialversicherung sind das Versiche-rungsprinzip sowie allgemein anerkannte haushaltsrechtliche Grundsätze und verfassungsrechtliche Vorgaben. Diese Grundsätze sind auf die Arbeitslosenversicherung übertragbar. Danach sind insbesondere die zweckgebundenen Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung strikt von allgemeinen Steuermitteln des Bundes zu tre...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert...
Sowohl auf internationaler Ebene, als auch auf nationaler Ebene ergeben sich erhebliche Unterschiede...
Ziel des Forschungsvorhabens war es, die Beratungsförderung des Bundes und der Bundesländer zu analy...
Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit hat sich in den vergangenen drei Jahren stark verbessert...
Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern...
Die bestehenden Kreditbegrenzungen der öffentlichen Haushalte haben sich in der Vergangenheit als ni...
Große Familienunternehmen leisten einen überproportionalen Beitrag zur Beschäftigung und zum Umsatz,...
In der schärfsten Nachkriegskrise erweist sich der Arbeitsmarkt in Deutschland als wesentlich robust...
Am 5. März 2009 hat die Föderalismuskommission II Empfehlungen dazu vorgelegt, wie die Kreditfinanzi...
Die Arbeitslosigkeit ist 2007 deutlich zurückgegangen, und die sozialversicherungspflichtige Beschäft...
In dieser Studie werden Gründungen aus Arbeitslosigkeit der Jahre 2003 und 2004 inklusive der seit A...
Unternehmen sind immer stärker von dem eingestellten Personal und dessen Arbeitshaltung zu den Kunde...
In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bay...
In seiner Regierungserklärung vom 14. März hat Bundeskanzler Gerhard Schröder unter anderem auch ein...
Üblicherweise veröffentlicht die OECD zweimal jährlich aktualisierte Zahlen zur Entwicklung der Steu...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert...
Sowohl auf internationaler Ebene, als auch auf nationaler Ebene ergeben sich erhebliche Unterschiede...
Ziel des Forschungsvorhabens war es, die Beratungsförderung des Bundes und der Bundesländer zu analy...
Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit hat sich in den vergangenen drei Jahren stark verbessert...
Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern...
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In dieser Studie werden Gründungen aus Arbeitslosigkeit der Jahre 2003 und 2004 inklusive der seit A...
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In seiner Regierungserklärung vom 14. März hat Bundeskanzler Gerhard Schröder unter anderem auch ein...
Üblicherweise veröffentlicht die OECD zweimal jährlich aktualisierte Zahlen zur Entwicklung der Steu...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom November 1999 die Bundesregierung aufgefordert...
Sowohl auf internationaler Ebene, als auch auf nationaler Ebene ergeben sich erhebliche Unterschiede...
Ziel des Forschungsvorhabens war es, die Beratungsförderung des Bundes und der Bundesländer zu analy...