Reform des Gemeindefinanzausgleichs: Mission Impossible?

Die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems ist ein zentrales Element der Föderalismusreform. In Kenntnis der Ursachen für die kommunale Finanzkrise und der finanzwissenschaftlichen Ausgestaltungsprinzipien lassen sich die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem konkretisieren. Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat lediglich zwei Reformaspekte herausgegriffen und sie näher behandelt: die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Zentrale Reformelemente wie die Aufgabenkritik, das Konnexitätsprinzip oder die Grundsteuer wurden nicht behandelt. Die von der Bundesregierung inzwischen auf den Weg gebrachten Gesetzesvorshcläge erfüllen die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem nicht. Die Gemeindefinanzreform hat sich im Geflecht politischer Partikularinteressen erneut als "mission impossible" erwiesen.