Migrationspolitik und Vulnerabilität. Eine Analyse der Schweizer Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten in vulnerabler Lage

Diese sehr summarische Analyse von vulnerablen Situationen im Migrationsalltag verweist auf die Grenzen einer nationalen Makrosteuerung der Migrationspolitik. Handlungsfelder sind auf nationaler Ebene kaum zu erkennen, da deren Verschachtelung mit internationalen Vorgaben den Handlungsspielraum einschra ̈nken. Dagegen ergeben sich neue Mo ̈glichkei- ten der Regulierung auf lokaler Ebene, die zwar je urbaner, desto pragma- tischer und nicht moralischer vorgeht, doch zumindest erste sozialstaatliche Antworten auf gefa ̈hrliche Ausschlussmechanismen formulieren kann. Dabei ist zwar die Handlungsweise pragmatisch, das Referenzsystem jedoch in den internationalen Fundamentalrechten zu suchen. Diese geben die Legitimationsbasis für lokale Politiken ab, welche ihrerseits Minimalstandards im Bereich Gesundheit, Erziehung und Selbstbestimmung vorgeben. Dabei fa ̈llt auch auf, dass solche städtische Politiken auch von der Bevo ̈lkerung mitgetragen werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind nicht nur Partner des lokalen Staates im Umgang mit vulnerablen Situationen von Migrantinnen und Migranten; auch scheint insgesamt in der Bevölkerung die Einsicht vorzuherrschen ,dass lokale Sozial politike in Grundpfeiler urbanen Zusammenhalts darstellt, der erst sta ̈dtische Innovationsregime ermöglicht