Einführung einer Sozialkarte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung obliegt die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben prüft sie unter anderem die Beschäftigten im Baubereich. Auf der Grundlage der Prüf- und Ermittlungsbefugnisse aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, den Sozialgesetzbüchern und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz greift die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei ihren Prüfungen auf alle erforderlichen Daten verschiedener Behörden ohne Mitwirkung der kontrollierten Person zu. Das Hauptziel des vorgestellten Sozialkartenverfahrens ist die Beschleunigung der Kontrollen. Ein geringerer Zeitaufwand für die Prüfungstätigkeit ermöglicht es der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mehr Kontrollen durchzuführen. Für die Unternehmen bedeutet eine beschleunigte Prüfung eine geringere Störung des Betriebsablaufs auf der Baustelle. Eine Beschleunigung des Prüfvorgangs lässt sich durch 1. eine schnellere Verfügbarkeit der Grunddaten der kontrollierten Personen und 2. einen schnelleren Zugriff der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf die Daten verschiedener Institutionen auf Basis der Grunddaten erreichen. Fazit der Anwendbarkeitsprüfung der Sozialkarte: Da der Datenzugriff ohne die Zustimmung des Betroffenen erfolgt, ist er unabhängig von einer Chipkarte der kontrollierten Person. Eine Chipkarte würde die Zugriffsgeschwindigkeit nicht verbessern. Dieses Ziel könnte durch technische Optimierungen bei den Datenbanken, den Übertragungsmedien und der Abfrageanwendung erreicht werden. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, das Projekt 'Einführung einer Sozialkarte' nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollte die Problematik der Mitführungspflicht eines amtlichen Personaldokuments auf Baustellen oder anderen Arbeitsstätten innerhalb der Bundesregierung vertieft erörtert und die bereits vorhandenen Initiativen zur Optimierung der Datenabfragen fortgeführt werden. (IAB