Europäische Nachbarschaftspolitik: eine erste Bilanz

Im Dezember 2006 stellte die Europäische Kommission die Ergebnisse der ersten 18 Monate der Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor. Diese ersten "Ergebnisse" fallen trotz länderspezifischer Unterschiede und auch eingedenk der relativ kurzen Zeitspanne moderat aus. Die ENP kann die wichtigsten Hemmfaktoren des Barcelona-Prozesses nicht wirklich beheben. Dazu zählen die schleppende Liberalisierung des Agrar- und Dienstleistungshandels, der ungenügende Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die unzureichende finanzielle Unterstützung und die allgemeine Komplexität der Assoziierungsabkommen. Mit dem Prinzip des "differenzierten Bilateralismus" droht die ENP regionale Ansätze für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern weiter zurückzudrängen. (GIGA