Der Aufsatz befasst sich mit der Revision des Gesetzgebungsgesetzes der VR China vom März 2023. Zwar steht das Gesetzgebungsgesetz in der Normenhierarchie formal gesehen auf der gleichen Stufe wie alle anderen vom Nationalen Volkskongress und seinem Ständigen Ausschuss verabschiedeten Gesetze, aber aufgrund seines Regelungsgehalts kommt ihm ein quasi verfassungsrechtlicher Status zu: Es legt die Verteilung von Gesetzgebungskompetenzen sowie das Gesetzgebungsverfahren in der VR China fest und regelt zudem die Verfassungsmäßigkeitsprüfung und die Normenkontrolle. Revidiert wurde einerseits der ideologische Rahmen der Gesetzgebung dahingehend, dass die Prinzipien des Regierens auf der Grundlage von Recht und Verfassung rhetorisch aufgewertet w...
The article discusses current theoretical issues concerning the process of adopting amendments to t...
Currently, besides traditional national constitutionalism, there are three general approaches to con...
(Verabschiedet auf der 4. Sitzung des 7. Nationalen Volkskongresses am 9.4.1991; erste Revision aufg...
Der chinesische Präsident Xi Jinping verkündete im Jahre 2017, China werde „die Verfassungsmäßigkeit...
Der Beitrag betrachtet das schon vielfach konstatierte Auseinanderfallen von geschriebenem Recht und...
1. EinleitungDas Gesetzgebungsgesetz aus dem Jahr 2000 wurde am 15. März 2015 revidiert. Das Gesetzg...
Abstract: The report of the Fourth Plenary Session of the 18th Central Committee of the CPC pointed ...
Verabschiedet am 15.3.2000 auf der 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses; zum ersten Mal revi...
Building Constitutionalism in China is seemingly a constant topic worth exploring. However, attempts...
Im Mai 2015 trat das revidierte Verwaltungsprozessgesetz der Volksrepublik China in Kraft, das mehr ...
Der Aufsatz stellt eine Auswahl der Neuregelungen im Besonderen Teil des am 28.5.2020 verabschiedete...
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 24.12.2021 das Zivilprozessgesetz revid...
Diese Arbeit stellt eine rechtshistorische vergleichende Analyse der chinesischen Verfassungsgeschic...
In the People's Republic of China (PRC), dynamic policy evolution and related socioeconomic changes ...
Derzeit arbeitet der Nationale Volkskongress an einer Kodifikation eines chinesischen Zivilgesetzbuc...
The article discusses current theoretical issues concerning the process of adopting amendments to t...
Currently, besides traditional national constitutionalism, there are three general approaches to con...
(Verabschiedet auf der 4. Sitzung des 7. Nationalen Volkskongresses am 9.4.1991; erste Revision aufg...
Der chinesische Präsident Xi Jinping verkündete im Jahre 2017, China werde „die Verfassungsmäßigkeit...
Der Beitrag betrachtet das schon vielfach konstatierte Auseinanderfallen von geschriebenem Recht und...
1. EinleitungDas Gesetzgebungsgesetz aus dem Jahr 2000 wurde am 15. März 2015 revidiert. Das Gesetzg...
Abstract: The report of the Fourth Plenary Session of the 18th Central Committee of the CPC pointed ...
Verabschiedet am 15.3.2000 auf der 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses; zum ersten Mal revi...
Building Constitutionalism in China is seemingly a constant topic worth exploring. However, attempts...
Im Mai 2015 trat das revidierte Verwaltungsprozessgesetz der Volksrepublik China in Kraft, das mehr ...
Der Aufsatz stellt eine Auswahl der Neuregelungen im Besonderen Teil des am 28.5.2020 verabschiedete...
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 24.12.2021 das Zivilprozessgesetz revid...
Diese Arbeit stellt eine rechtshistorische vergleichende Analyse der chinesischen Verfassungsgeschic...
In the People's Republic of China (PRC), dynamic policy evolution and related socioeconomic changes ...
Derzeit arbeitet der Nationale Volkskongress an einer Kodifikation eines chinesischen Zivilgesetzbuc...
The article discusses current theoretical issues concerning the process of adopting amendments to t...
Currently, besides traditional national constitutionalism, there are three general approaches to con...
(Verabschiedet auf der 4. Sitzung des 7. Nationalen Volkskongresses am 9.4.1991; erste Revision aufg...