Sekundärverwertung von Gesundheitssozialdaten zu Forschungszwecken – Datenschutz gegen Menschenwohl?

Die digitale Verarbeitung von Gesundheitsdaten bietet im Hinblick auf Geschwindigkeit und Verknüpfbarkeit neue Möglichkeiten zur Erforschung von Krankheiten und Entwicklung neuer Heilmethoden, die im Interesse des Gemeinwohls eine bessere und qualitätsgesicherte Versorgung verheißen. Doch dürfen Patientendaten – insbesondere wenn es sich um Sozialdaten gesetzlich Versicherter handelt – für solche (sekundären) Forschungszwecke verarbeitet werden? Bedarf es hierzu einer (erklärten) Einwilligung der Betroffenen oder genügt als Legitimation eine Opt-Out-Lösung? Darf der Gesetzgeber stattdessen die Übermittlung solcher Daten an Forschungsinstitute oder zwischengeschaltete Vermittlungsdienste zwingend vorschreiben und welche Voraussetzungen sind dann an die Verhältnismäßigkeit entsprechender Normen zu stellen? Diese Fragen stellen sich verschärft, seitdem die Regierungsentwürfe von August 2023 für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digital-Gesetz (DigiG) vorliegen