Greenwashing und (Unternehmens-)Strafrecht

Unternehmen bewerben ihre Produkte oder Dienstleistungen häufig mit Nachhaltigkeitsversprechen, die letztlich jedoch wenig mit der Realität zu tun haben und sich insb. auch kaum überprüfen lassen. Es stellen sich in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Fragen: Einerseits, unter welche kern- sowie nebenstrafrechtlichen Normen sich sog. Greenwashing, d. h. das Täuschen über nachhaltige Eigenschaften von Produkten oder Dienstleistungen, subsumieren lässt und andererseits, inwiefern sich Unternehmen strafbar machen können. Greenwashing lässt sich grundsätzlich unter Art. 146 StGB (Betrug) subsumieren, wobei sich sowohl hinsichtlich des Nachweises des Motivationszusammenhangs als auch des Vermögensschadens Schwierigkeiten ergeben können. Einschlägiger erscheint hingegen der (Auffang-)Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG i. V. m. Art. 23 UWG, um Greenwashing zu erfassen. Es handelt sich denn auch primär um das Werben mit unlauteren Mitteln bzw. Angaben. Greenwashing wird primär von Unternehmen zur (besseren) Vermarktung ihrer Produkte oder Dienstleistungen eingesetzt. Die Möglichkeiten zur (subsidiären) Sanktionierung bzw. Haftung von Unternehmen für Greenwashing sind vorhanden, namentlich über Art. 102 StGB oder Art. 7 VStrR, insgesamt erscheinen sie jedoch höchst defizitär