Ein Jahr Schutzstatus S : erste Erfahrungen, mögliche Perspektiven

Am 24. Februar 2022 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Am 3. März 2022 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die erstmalige Aktivierung der EU-Massenzustrom-Richtlinie. In der Folge aktivierte der Bundesrat am 11. März 2022 erstmals den «Schutzstatus S» gemäss der Schweizer Asylgesetzgebung (AsylG). Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung vorübergehenden Schutz gewähren, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt. Gemäss der am 11. März 2022 erlassenen Allgemeinverfügung wurde der Schutzstatus S für drei Personenkategorien aktiviert, insbesondere für schutzsuchende Ukrainer:innen und ihre Familienangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren. Seither wurde über 75'000 Personen der Schutzstatus S gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher rund 90 Urteile dazu gefällt. Viele Fälle betrafen die Frage, ob Familienmitglieder ohne ukrainische Staatsangehörigkeit sowie Doppelbürger:innen vorübergehender Schutz zu gewähren sei. Das Referat bietet eine Übersicht über den Schutzstatus S, die ersten damit gemachten Erfahrungen und die dazu ergangene Rechtsprechung. Im Sinne eines Ausblicks sollen mögliche Perspektiven der Schutzgewährung in der Schweiz diskutiert werden