Notwendigkeit der mündlichen Verhandlung im Revisionsgericht bei Aufhebung des unteren Urteils

Article民訴法319条は、上告裁判所が書面審理のみで上告棄却することを認めている。この反対解釈から、上告裁判所が原判決を破棄する場合には、口頭弁論は必要であると解されてきた。しかし、最近の最高裁は、事例によって、口頭弁論を経ずに原判決を破棄することを認め始めた。本稿では、上告裁判所が、原判決を破棄するのに口頭弁論を必要とするか否かについて検討し、口頭弁論が不要とされる場合の要件を示している。Japanishe ZPO §319 regelt, daß das Revisiongericht ohne mündliche Verhandlung die Revision zurückweisen kann. Aus der Gegenauslegung diser Regel läßst sich folgern; wenn das Revisiongericht das Berufungsurteil aufhebt, ist die mündliche Verhandlung notwendig. Ist diese Gegenauslegung richtig? Kann das Revisiongericht ohne mündliche Verhandlung das Berufungsurteil nicht aufheben? Dieser Artikel untersucht darüber