Rechtsschutz gegen Verkehrsregeln

Der Beitrag befasst sich mit dem Rechtsschutz gegen Verkehrsregeln und geht auf ausgewählte Fragen der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs ein. Den durch Verkehrszeichen verkörperten Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden kommt im Straßenverkehr eine zentrale Rolle zu. Aber solche Maßnahmen durch Verkehrszeichen provozieren immer wieder Klagen betroffener Verkehrsteilnehmer. Ob die Rechtsnatur des Verkehrszeichens einen Verwaltungsakt darstellt oder nicht vielmehr als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, war sehr lange umstritten. Bei dem Verkehrszeichen handelt es sich jedoch nach heute feststehender Rechtsprechung und Literatur um Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG). Prozessuale Folge ist die grundsätzliche Statthaftigkeit der Anfechtungsklage, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer gegen eine Verkehrsbeschränkung zur Wehr setzen will. Sodann wird die Klagebefugnis und Widerspruchsfrist bei der Anfechtung von Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen abgehandelt