Arbeiten unter sozialhilferechtlichen Bedingungen - Schlussbericht

Im Zuge der Verbreitung einer aktivierenden Sozialhilfepolitik, gewann die Teilnahme an Integrationsprogrammen, die eine Arbeitsleistung umfassen, für Sozialhilfeempfänger_innen zunehmend an Bedeutung. Weitgehend ungeklärt ist, unter welchen Bedingungen in solchen Programmen gearbeitet wird. Der vorliegende Bericht stellt die Resultate des Forschungsprojekts «Arbeiten unter sozialhilferechtlichen Bedingungen» vor. Mit interdisziplinären Methoden aus der sozial- und rechtswissenschaftlichen Forschung haben wir das Arbeiten im Dreiecksverhältnis zwischen Sozialdienst, Sozialhilfeempfänger_in und Einsatzbetrieb untersucht. Dabei stellten wir fest, dass zwar grundsätzlich vier Typen von Beschäftigungsverhältnissen in der ganzen Schweiz weitverbreitet sind (Abklärung, Qualifizierung, Vermittlung und Teilhabe) aber die tatsächliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen äusserst divers ist. Bis anhin wird die Rechtsbeziehung – obwohl eine Arbeitsleistung erfolgt – vor allem durch das Sozialhilferecht gestaltet und betont, dass die Teilnahme an einem Programm eine Pflicht ist, bei deren Verletzung Leistungskürzungen drohen, bis hin zum Verlust der Anspruchsberechtigung. Der Schutz des Arbeitsrechts – als Schutz der schwächeren Partei – und der Schutz des Sozialversicherungsrechts treten dabei in den Hintergrund. Der vorliegende Bericht zeigt auf, dass dies in mehrerer Hinsicht problematisch ist. So wird dadurch eine disziplinierende Wirkung gegenüber einer tatsächlichen Reintegration begünstigt. Durch die starke Betonung des Pflichtcharakters und der Durchsetzung mit negativen Anreizen werden zusätzlich Anspruchsvoraussetzungen für die staatlichen Leistungen geschaffen, die ein Leben in Würde und soziale Teilhabe garantieren sollen und es kann zu besonders einschneidenden Folgen für die Rechtsstellung der Einzelnen kommen. Dabei ist unzureichend geklärt, wann eine Teilnahme mit guten Gründen verweigert werden darf. Basierend auf dieser Analyse wird empfohlen, in drei Bereichen Anpassungen vorzunehmen und Mindeststandards für das Arbeiten unter sozialhilferechtlichen Bedingungen einzuführen. Diese sollen eine rechtsgleiche Behandlung und die Menschenwürde der Sozialhilfeempfänger_innen sichern und die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit für die Rechtsanwender_innen bringen: Die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Sozial- oder Nothilfe. Allfällige Kürzungen wegen verweigerter Teilnahme an geeigneten und zumutbaren Beschäftigungsprogrammen müssen verhältnismässig sein. Die Rechtsbeziehung in denjenigen Programmen, die eine Arbeitsleistung beinhalten, wird mit Arbeitsverträgen geregelt und der Lohn ist den Sozialversicherungen zu unterstellen. Die Wirkung der Programme ist mit aussagekräftigen Evaluationen zu messen. Das ist Voraussetzung, um die Angebote steuern zu können. Diese Empfehlungen lehnen sich an die bereits bestehende Praxis in gewissen Kantonen oder Programmen an.+ ID der Publikation: hslu_80056 + Art des Beitrages: Buch (Monographie) + Sprache: Deutsch + Letzte Aktualisierung: 2020-11-17 14:10:0