Verkehrssicherungspflichten von Netzdienstanbietern in der Volksrepublik China unter besonderer Berücksichtigung der E-Commerce-Plattform-Betreiber

Die Volksrepublik China nimmt weltweit eine Vorreiterrolle bei der Zurverfügungstellung digitaler Dienste ein. Angesichts steigender Zahlen online begangener Rechtsverletzungen ist die Problematik, inwieweit neben den unmittelbaren Schädigern auch E-Commerce-Plattform-Betreiber und andere Netzdienstanbieter rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus des chinesischen Gesetzgebers geraten. Wesentliche Regelungen enthalten neben diversen justiziellen Auslegungen das am 1.1.2021 in Kraft getretene Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China sowie das am 1.1.2019 in Kraft getretene Gesetz über den E-Commerce. Die Arbeit untersucht, inwieweit die neuen Vorschriften sich von ihren Vorgängerregelungen unterscheiden, und kommt zu dem Ergebnis, dass sie trotz großer inhaltlicher Überschneidungen sowohl Verbesserungen als auch haftungsverschärfende Regelungen enthalten, mit denen Rechtsunsicherheit einhergeht.»Duties of Care of Providers of Digital Services with Special Reference to E-Commerce Platform Operators in the People's Republic of China«: In view of the increasing number of online infringements, e-commerce platform operators and other network service providers in the People's Republic of China are the target of new regulatory efforts by the Chinese legislature. The study traces the development of their legal responsibility and, in particular, sheds light on the extent to which a trend toward increased liability has taken place in recent years.