Haushaltskonsolidierung: Staatsausgaben durchforsten, Steuern erhöhen, Wachstum stärken

Die zentrale finanzpolitische Aufgabe der kommenden Jahre wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Auch nach Bewältigung der Rezession werden weiterhin “strukturelle“ Defizite in einer Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen bleiben. Erforderlich ist ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das den Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft möglichst wenig belastet. Hierzu sollten alle öffentlichen Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und anstehende Strukturreformen aufgegriffen werden. Steuererhöhungen sind bei der Mehrwertsteuer, der Energiebesteuerung, bei der Grundsteuer und bei hohen Einkommen oder Vermögen denkbar. Abstract The vital challenge of German fiscal policy over the next years will be the consolidation of public budgets. Even after the recovery from the sharp recession, “structural” budget deficits of 3 to 4 percent of GDP will remain. What appears to be required is a well-balanced medium-term strategy on budget consolidation by spending cuts and tax hikes that do not harm the economy considerably. All public expenditure programs are to be on trial, outstanding reforms should be resumed. Tax hikes are feasible in the field of VAT, energy taxation, local property taxation, as well as for high income and wealth. JEL Classifications: H11, H50, H60, H2