Das Grundgesetz als Riegel vor einer Verstaatlichung der Europäischen Union. Zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss in seinem Kontext gewürdigt werden. Es reiht sich eine 40jährige Rechtsprechungstradition zum Verhältnis von europäischem und nationalem Recht ein und reagiert auf den inzwischen erreichten Entwicklungsstand der europäischen Integration. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind fast ausnahmslos in der früheren Rechtsprechung vorgeprägt. Neu ist demgegenüber der prospektive Grundzug des Urteils. Die Maßstäbe werden nicht nur an den Lissabon-Vertrag angelegt, sondern auch zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen künftiger Integrationsschritte verwendet. Dabei beharrt das Gericht aus demokratischen Gründen namentlich auf der nationalen Souveränität, welche die offene oder schleichende Umwandlung der EU in einen Staat ausschließt. Die Bedingungen, welche es zu diesem Zweck für weitere Integrationfortschritte, sei es durch Vertragsänderung, sei es durch Vertragsinterpretation, aufstellt, sind ungeachtet berechtigter Kritik an Einzelheiten der Urteilsbegründung nicht verfehlt, sondern durch die Entwicklungsrichtung veranlasst, welche die EU inzwischen eingeschlagen hat