Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie

Hat sich die Lage der Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie verändert? Fest steht: Grundrechtsschutz ist keine Einbahnstraße, die beim Individuum beginnt, sondern ein Versprechen des Grundgesetzes, das von allen Staatsgewalten umgesetzt werden muss. Die Rechtsordnung als solche, nicht nur die Rechtsstellung des Einzelnen, soll eine freiheitliche sein. In den letzten Monaten hat sich sogar die Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des Bundesverfassungsgerichts als eher blass erwiesen. Das Verdienst, innerhalb der Judikative einen grundsätzlichen Wandel in der exekutiven Entscheidungskultur bewirkt zu haben, kommt in der Wahrnehmung des Autors dem OVG Münster zu, das in seiner "Gütersloh-Entscheidung" (OVG Münster, Beschl. v. 29.06.2020 – 13 B 940/20.NE – Lockdown Gütersloh) den Weg zurück zu einer normalen Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgezeigt hat