Demokratie und Populismus

Ist der Populismus ein Gegner der Demokratie und muss er als solcher offen benannt und bekämpft werden? Populismus zu definieren, begegnet Schwierigkeiten: Er tritt ohne stetige Verbindung zu einer bestimmten Ideologie auf, sondern ist ein Vehikel zum Erwerb und Erhalt der politischen Herrschaft. Dazu erhebt er einen Alleinvertretungsanspruch für den Willen des Volkes. Das Grundgesetz hingegen beruht als Begründungselement demokratischer Herrschaft auf der Einsicht, dass es keine absolute Wahrheit gibt. Populistische Bewegungen stellen das Volk als einen homogenen Körper dar und favorisieren eine präsidial-plebiszitäre Regierungsform über die repräsentative Struktur des Grundgesetzes. Populisten negieren typischerweise auch das freie Mandat des Abgeordneten zugunsten eines diffusen einheitlichen Volkswillens und ächten oppositionelles Verhalten. In allen diesen Punkten entfernen sich populistische Bewegungen von den Maßgaben des Grundgesetzes. Der Populismus ist im Kern eine antidemokratische Ideologie. Um dem Populismus zu begegnen sollte man nicht bestimmte Gesellschaftsschichten kollektiv pathologisieren oder Populisten aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließen, sondern Grenzüberschreitungen konsequent sanktionieren und eine beständige argumentative Auseinandersetzung führen