Der vorliegende Beitrag vergleicht die beiden Kopftuch-Entscheidungen des BVerfG. Während der Zweite Senat noch einen Vorbehalt der Politik anerkannte, akzentuiert der Erste Senat nunmehr die Grenzen der politischen Entscheidung. Weil auf eine Divergenzvorlage nach § 16 BVerfGG verzichtet wird, kann bezweifelt werden, ob der Erste Senat hier noch als gesetzlicher Richter entschieden hat. Jedenfalls hat seine Entscheidung der Politik keine verlässliche Orientierung gebracht
Welche ungeschriebenen Treupflichten bestehen zwischen den Mitgliedern eines Kreditgeber-Konsortiums...
Konkordanz wird oft als Einbezug aller wichtigen Kräfte in die Entscheidungsfindung verstanden – was...
Kopftuchverbote für Richterinnen greifen um sich; manch einer hält sie schon für Gebote des “gesunde...
Der vorliegende Beitrag vergleicht die beiden Kopftuch-Entscheidungen des BVerfG. Während der Zweite...
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»Wahrlich: Politik wird zwar mit dem Kopf, aber ganz gewiß nicht nur mit dem Kopf gemacht. [...] Die...
In seinem bemerkenswerten Urteil BGE 143 I 211 setzt sich das Bundesgericht mit dem Verfahren der Ri...
Warum gibt es Rechtsprechung, die von der gemeinhin als klarer empfundenen Rechtslage und der Rechts...
Richter, Bürgermeister, Abgeordnete sollen dasselbe verdienen. Fordern die Politiker im Bundestag un...
Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird im politisch-gesellschaftlichen Kontext der eigent...
Dieser Beitrag wirft einen politikwissenschaftlichen Blick auf die von CDU, CSU und SPD angestrebte ...
Welche ungeschriebenen Treupflichten bestehen zwischen den Mitgliedern eines Kreditgeber-Konsortiums...
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