Randnotiz aus der Provinz: Die überwiegende Gültigkeit der Berliner Wahlen 2021

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin urteilte am 16. November 2022, die Wahlen vom 26. September 2021 zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu allen Bezirksverordnetenversammlungen seien insgesamt ungültig und vollständig zu wiederholen. Die ungewöhnliche Fülle an Mängeln bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen hätte jedes Gericht an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat sich geholfen, indem er den Sachverhalt nicht ausermittelt, nicht ermittelte Fehler unterstellt und Mindestanforderungen an die Mandatsrelevanz von Fehler gesenkt hat. Ein besonnenes Sondervotum rückt vieles, allerdings folgenlos, zurecht