Die Neufassung von § 5a Deutsches Richtergesetz – Der gute Wille allein macht noch kein verfassungsgemäßes Gesetz

Im Jahr 2021 wurde das Deutsche Richtergesetz geändert. Im juristischen Studium sollen die Pflichtfächer auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur vermittelt werden. Die Neuregelung ist rechtspolitisch kritikwürdig. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob in dem in höchster Eile betriebenen Gesetzgebungsverfahren die verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen gewahrt wurden