Parteipolitische Neutralität des Bundeskanzlers? | Ein vordemokratisches Politikverständnis des Bundesverfassungsgerichts prägt die AfD-Entscheidung

Mit der „AfD-Entscheidung“ bekräftigt der Zweite Senat seine staatstheoretische Position einer „Neutralitätspflicht“ von Regierungsmitgliedern. Eine solche „Überparteilichkeit“ ist nicht nur realitätsfremd, kaum praktikabel und stellt deren politische Äußerungen unter die Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts. Sie zeugt auch von einem „obrigkeitsstaatlichem“ Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems, das durch Traditionsbestände etatistisch-konservativer Vorbehalte gegen die Parteiendemokratie geprägt ist. Demgegenüber ist festzuhalten, dass parlamentarische Demokratie bedeutet, ein Mandat für parteipolitisches Regierungshandeln erhalten zu haben – bis zur nächsten Wahl